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Tunesiens Jasmin-Revolution: Alte und neue Geschlechterrollen?

Veröffentlicht am 10.12.2014

Hintergrundanalyse von Gökcan Göksu/Kassel

 

Das internationale Interesse war 2011 auf die Ereignisse in Tunesien, und wenige Zeit später auf große Teile im Maghreb und Mashrek gerichtet. Eine Berichterstattung wie z.B. „Fernsehen sendet Gebet für Ex-Diktator Ben Ali“, „How a slap sparked Tunisia's revolution“ oder „Women leading post-revolution Tunisia“ sind nur ein kleiner Teil davon, wie Tunesien ins Gedächtnis der Weltöffentlichkeit gerufen wurde._ Die Republik Tunesien gilt mit der Jasmin-Revolution nicht nur als Brecher alter Traditionen, sondern auch gleichzeitig als der Auslöser des „Arabischen Frühlings“. Das internationale Interesse ist bis heute ungebrochen. Es wird notwendig sein zu untersuchen, inwieweit ein Land als säkular und modern bezeichnet werden kann, wenn zugleich gravierende Probleme in Bezug auf Religionsgemeinschaften und ebenso Frauen-Gleichstellung vorliegen. Inwieweit nimmt der politische Islam eine Rolle im politischen System ein und vor allem wie beeinflusst dieser geschlechtsspezifische policy in Tunesien?

 

RevolutionRevolution

Revolution © Nicolas Loiseau @ flickr.com

In Europa war Tunesien bis 2011 größtenteils mit seinen Küstenstränden, kulinarischen Genüssen oder außergewöhnlichem Handwerk bekannt. Im Geschichtsunterricht wird noch heute von der Kolonialherrschaft Frankreichs und dem Protektorat Tunesien gelehrt. Selten geht es über das Jahr 1956 hinaus, in dem Tunesien seine Unabhängigkeit und somit die französische Kolonialherrschaft beendete. Auch werden selten die Schwierigkeiten der postkolonialen Zeit im Geschichtsunterricht thematisiert. Im Folgenden trifft das kulturelle Verständnis des Okzidents auf die kulturellen Charakteristiken des Orients. Es ist beabsichtigt, das Traditions- und Religionsverständnis einer Region im Maghreb am Fallbeispiel der Arabischen-/Jasmin-Revolution in Tunesien aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive zu analysieren. Die folgende Analyse wird die gesellschaftlich-religiöse und politisch-juristische Dimension untersuchen. Dabei wird die vorliegende Ausarbeitung keinesfalls die Komplexität des Themas vollständig erfassen können. Stattdessen kann sie als Anregung zur weiteren Forschung betrachtet.

Unter Betrachtung der kürzlich verabschiedeten Verfassung wird der Versuch unternommen, einen möglichen Sinneswandel in der politischen Kultur Tunesiens aufzuzeigen. Konnte die Politik eine Lehre aus der Jasmin-Revolution ziehen? Gibt es einen Wandel in der Geschlechterpolitik? Noch viel relevanter ist die Frage, ob es in puncto Geschlechtsfragen vor der Revolution und post-revolutionär überhaupt Unterschiede zu verzeichnen sind? Gesellschaftliche Normen/Traditionen und neu entwickelte sozialpolitische Programme sollen auf ihre reale Umsetzung unter Bezug grundlegender Schwierigkeiten akzentuiert werden.

Ferner wird geprüft, weshalb trotz existierender sozialpolitischer policies tunesische Frauen in einer prekären Lage leben. Hierzu wird das patriarchalisch orientierte Familiengefüge eingeführt und auf seine politische Auswirkung hin untersucht. Ein Vergleich zwischen der mikro-/makrosoziologischen Beschaffenheit Tunesiens und die daraus resultierenden politischen Reaktionen werden ein grundlegendes Verständnis geschlechtsspezifischer Schwierigkeiten zeigen. Schwierigkeiten des policy making process lassen sich größtenteils von diesem Vergleich ableiten. Im Vordergrund der vorliegenden Ausarbeitung stehen die geschlechtsspezifische (Sozial-)Politik Tunesiens und der aufkeimende Wille zum substantiellen Rollenwandel der Frau.

Die Untersuchungen werden sich auf die Republik Tunesien beziehen. Dabei können sich jedoch eventuell regionale Unterschiede bemerkbar machen, sodass in der vorliegenden Analyse der Fokus ausschließlich auf die Ereignisse in Tunis gerichtet ist. Die vorliegende Arbeit fokussiert zudem die sich wandelnde Frau aus (sozial)politischer Sicht, um so einen Erklärungsansatz makrosoziologischer Konstellationen und nicht zuletzt die Auswirkungen auf politischer Ebene aufzuzeigen. Mit dem hier vorgestellten Erklärungsansatz der tunesischen Gesellschaft, verbunden mit den Schwierigkeiten politisch-juristischer Reglements, soll ein Beitrag zum Verständnis des europäischen Gerechtigkeitssinns verständlich dargestellt werden. Soziale Gerechtigkeit, wie sie bspw. in Deutschland verstanden wird, kann in anderen Gemeinschaften unter der Frage, wie der Einzelne göttlichen und natürlichen Gesetzen gerecht wird, anders ausgelegt werden. „Soziale Gerechtigkeit kann auf den ersten Blick als Programm gegen Ungleichheiten verstanden werden“.[1] Michael Opielka führt in seinem Essay fort, dass Ungleichheiten verschiedene Dimensionen einnehmen können, darunter auch die des Geschlechts.

Für das Verständnis der tunesischen Politik vor und nach der Revolution und unter Betrachtung geschlechtsspezifischer Elemente ist die Gliederung unterteilt in 1. Ein Übergang zur Gegenwart, 2. Überblick: Tunesien mit seinen Unterpunkten 2.1 Islamisch-religiöse Gesellschaft und 2.2  Entgegengesetzte Positionen in der Gesellschaft, 3. Politik wiederum mit seinen Unterpunkten 3.1 Politische Entwicklung und 3.2 Politisch-juristische Reglements und abschließend in 4. Zusammengefasste Zukunft.

Als Orientierungshilfe für die vorliegende Ausarbeitung dienen unterschiedliche Publikationen von Feministinnen, SoziologenInnen, NGOs und der Bundeszentrale für Politische Bildung.

 

2. Überblick: Tunesien

 

Tunesien gehört geografisch zu den Maghreb-Ländern. Bis 1956 stand es unter dem französischen Protektorat. Nach der Unabhängigkeitserklärung 1956 wurde Tunesien von Habib Bourguiba und nach einem unblutigen Putsch von Zine el-Abidine Ben Ali autoritär regiert. Wegen der Jasmin-Revolution 2011 floh Ben Ali nach Saudi-Arabien. Geschlechtsspezifische policies waren bereits unter der französischen Kolonialherrschaft, der autoritären Staatsführung von Bourguiba und Ben Ali und nach 2011 permanent in der tunesischen Politik und Öffentlichkeit präsent. Das politische System und die politische Kultur Tunesiens sind unter Betrachtung von Religion und Säkularismus zu analysieren.

 

2.1 Islamisch-religiöse Gesellschaft

 

In vergangenen Jahrzehnten wurde Tunesien im Bereich von Frauenrechten als „außergewöhnlich fortschrittliches islamisch geprägtes Land“[2]_ gelobt. Die internationale Nichtregierungsorganisation Freedom House ging in seinem Länderbericht 2010 auf religiöse Elemente ein und verband diese mit Partizipationsmöglichkeiten von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft:

 

„Tunisian society, as with all societies in the Arab world, was long characterized by clear differences between the roles of men and women, a distinction that was sanctified by religious texts and beliefs. Education, for both women and men, has been the main driver of social change. In the early 20th century, some urban families began to educate their daughters, and this trend gained a forceful momentum after independence. Today, the younger generations of women are as educated as their male counterparts and equally capable of participating in the economic life of the country as well as in decision making in all domains.“[3]

 

In besonderer Weise trat hierbei der „Code Du Statut Personnel“ (CSP) immer wieder zum Vorschein. Traditionen in patrimonialer Betrachtung wurden geschlechts- und religionsunabhängig hervorgehoben:

 

„La titulaire du droit de garde d'une confession autre que celle du père de l'enfant ne pourra exercer ce droit qu'autant que l'enfant n'aura pas cinq ans révolus et qu'il n'y aura aucun sujet de craindre qu'il ne soit élevé dans une autre religion que celle de son père. Les dispositions du présent article ne s'appliquent pas, lorsque le droit de garde est exercé par la mère.“[4] [5]

 

Obwohl aus dem Artikel hervorging, dass bei Scheidungsfällen das gemeinsame Kind nicht zwangsläufig beim Vater zu bleiben hat und darüber hinaus, dass die Religionsangelegenheit vom Vater unabhängig zu betrachten ist, stellt sich dennoch die unausweichliche Frage: Welche Rolle nimmt der Islam in der Analyse ein? Und auf welcher Ebene wird die Religion diskutiert?

 

Die 1989 gegründeten und seit Jahrzehnten ehrenamtlich kämpfenden Frauen der Nichtregierungsorganisation Association Tunisienne des Femmes Démocrates (ATFD) setzten sich für Frauenrechte und geschlechtsspezifische Gleichberechtigung ein. In welchem Umfang die islamische Religion eine Rolle im Arabischen Frühling einnahm, wurde unter Betrachtung der Ereignisse der Jasmin-Revolution ersichtlich. Sogenannte „Frauenzentren“ nahmen die gesellschaftliche Frauenrolle in Form von rechtlicher, kollektiver und individueller Betreuung in den Fokus. Zu dem Punkt der häuslichen Gewalt kam nach 2011 die Betreuung von Vergewaltigungsopfern von Demonstrantinnen hinzu. Vor allem bedingt dadurch, „als Ben-Ali-Milizen nach der Auflösung der Demonstrationen […] Frauen in die Häuser verfolgt und viele von ihnen vergewaltigt hatten“.[6] Dass islamische Dogmen noch immer an der Tagesordnung und in der tunesischen Rechtslehre stehen, zeigt unter anderem die ATFD im Kampf für Reformen des Erbrechts, die sie seit 2002 öffentlich führen. Bis heute wird das Erbrecht in Tunesien nach der Scharia bestimmt. Während der Mann in einer Scheidung die Hälfte des Vermögens der Frau beanspruchen kann, hat umgekehrt die Frau gerade mal den Anspruch auf ein Viertel des Vermögens des Mannes. Zudem können Muslime das Erbe nicht an Nichtmuslime übertragen, noch von Nichtmuslimen ein Erbe übernehmen.[7]

Die rechtliche Kontroverse wird unter Berücksichtigung der dogmatischen Lehren der Scharia und der konstituierenden Rechtslage, vertreten durch die CSP, gefördert. Während die Scharia die Religion des gemeinsamen Kindes automatisch auf die Konfession des Vaters überträgt, weist die CSP die Möglichkeit der Konfessionsübernahme der Mutter auf. Dieses Paradoxon führt im muslimisch geprägten Tunesien zu erheblichen Disputen zwischen Regierung und NGOs, wie die Öffentlichkeitsarbeit der ATFD zeigt. Auf die politisch-motivierten Agitationen der Frauenorganisationen und der Salafisten oder Ennahda-Partei wird in Kapitel 3.2 detailliert eingegangen.

 

2.2 Entgegengesetzte Positionen in der Gesellschaft

 

Der „Arabische Frühling“ wurde von einigen BeobachternInnen auf verschiedene Entwicklungen zurückgeführt. Der (politische) Frust der tunesischen Jugendlichen war sowohl auf wirtschaftlicher als auch politischer Ebene zu betrachten. Die Schlüsselperson Mohamed Bouazizi[8] lebte nicht zuletzt in einer Region mit patriarchalisch geprägter Tradition. Nach dem Tod des Vaters übernahm Bouazizi traditionsgemäß die Stellung als Familienoberhaupt. Seine öffentliche Selbstverbrennung vor der Stadtverwaltung sollte nur der Auslöser für die bereits existierende Frustration der Jugend sein. Jugendarbeitslosigkeit in einer sehr gut ausgebildeten Gesellschaft war im Gebiet des Maghrebs und Mashreks deutlich zu verzeichnen. Darüber hinaus waren sich die Menschen Tunesiens der herrschenden Korruption im Lande bewusst. Das Internet und insbesondere die sozialen Medien trugen erheblich zur Informationsverbreitung bei. Mit den Informationen wurde zudem ein Bewusstsein geschaffen, dass viele in der Bevölkerung gleichermaßen regierungskritisch gegenüber der inneren Politik standen und ließ sie zudem erkennen, dass sie mit ihren Meinungen nicht alleine zu sein schienen. Aus der Geschlechterrolle betrachtet schien die (Jasmin-)Revolution durch die öffentliche Misshandlung einer Polizistin ausgegangen zu sein. Bouazizi habe die Ohrfeige als Schande für den männlichen status quo empfunden.[9]

 

Zur Meinungsbildung beitragende Akteure wie Religionsgemeinschaften nehmen in gesellschaftlichen Umbrüchen häufig eine besondere Rolle ein. Während sie explizit in Tunesien unter der politischen Herrscherklasse oder konkreter unter der Autokratie von Ben Ali in deren Schatten lebten, ergriffen sie nach dessen Sturz die Möglichkeit der politischen Partizipation.[10] So ist es nicht verwunderlich, dass salafistische Religionsgemeinschaften sich post-revolutionär in der Gesellschaft stetig präsent zeigten und darüber hinaus an SympathisantenInnen dazu gewannen. Ein Demokratisierungsprozess involviert in der Regel bis dato unterdrückte Akteure gleichermaßen wie bereits existierende Akteure. Die starke Präsenz der tunesischen Frauen in Öffentlichkeit oder in Führungspositionen auch generell in der tunesischen Arbeitswelt wurde von Salafisten als unislamisch für eigene Propaganda genutzt. Nicht minder wurden von daher Frauen als Anhängsel (takamul) ihrer Ehemänner diffamiert und gleichzeitig ihnen ihr Wesen als eigenständige Person aberkannt.[11]

Aus makrosoziologischer Perspektive betrachtet sind Frauen in Tunesien ein Mittel zum Zweck. Das Misstrauen gegenüber Fremden, nicht zu verwechseln mit Ausländerfeindlichkeit, außerhalb der eigenen Familie trug erheblich dazu bei, Allianzen innerhalb des Familienbundes einzugehen. So sei es im Maghreb üblich, die Achse jedweder sozialer und politischer Organisationen auf patrimoniale Verwandtschaftsbeziehungen aufzubauen.[12] Der Grund für eine solch starke Ausprägung zur Endogamie, in der die Verbindungen zwischen Cousin und Cousine ersten Grades bevorzugt wurden, sei nicht im Misstrauen gegenüber dem Manne, sondern viel mehr im Wesen der Frau zu betrachten. Die Hilflosigkeit der Männer durch die sexuelle Verführungskraft der Frau beschreibt die Soziologieprofessorin Mounira M. Charrad wie folgt:

 

„Left unbridled, a woman’s very nature is likely to lead to chaos. Her subversive tendencies must therefore be restrained, and her behavior regulated, if social disruption is to be avoided. Conceptions of the moral order require that, from a formidable force, the women be tamed to become all obedience and passivity.“[13]

        

Aus dieser Sicht seien die „Maßnahmen [zur] Aufrechterhaltung von Kontrolle und der Eindämmung des durch Sexualität hervorgerufenen Chaos […] die strikte Segregation der Geschlechter und die Verhüllung der Frauen“[14] verständlich. Dennoch darf der historisch-gesellschaftliche Kontext nicht außer Acht gelassen werden, in dem die Diskriminierung der Frauen bereits in der unzureichenden islamischen Rechtsprechung zu betrachten war. Ein praktisches Beispiel der Diskriminierung und Unterwerfung der tunesischen Frau ist am dar joued zu veranschaulichen. Sobald sich eine Frau gegen das Familienoberhaupt oder allgemein den (männlichen) Patriarchen wehrte, konnten diese die ungehorsame Frau im Haus einschließen. Dieser Zustand galt solange bis sie erneut unterwürfig und gehorsam waren.[15]

Patrimoniale und diskriminierende Elemente schienen nicht zuletzt „zum originären Ausdruck der islamisch-tunesischen Identität stilisiert worden“[16] zu sein. Es ist somit verständlich, dass Frauen sich in der Jasmin-Revolution aktiv zu Wort meldeten und Farbe zeigten. Die Deutsch-Tunesierin Hayet Bel Kahla an der Universität Kassel betrachtete die Ursache des Konfliktes in der „Religion und [im] Wunsch der Jugendlichen [nach] Modernisierung im Land“.[17] Die Emanzipationen der Frauen ausschließlich auf die Jasmin-Revolution zu beschränken würde jedoch bedeuten, die jahrzehntelange Öffentlichkeitsarbeit von Feministinnen und der für gleiche Rechte zwischen Frau und Mann kämpfenden Personen zu ignorieren. Um die gesellschaftlich unbeständigen Zustände Tunesiens vor und nach der Revolution aufzugreifen wird es von daher unerlässlich sein, das historisch gerichtete Kapitel 3.1 „Politische Entwicklung“ einzuführen.

 

3. Politik

 

Tunesien ist nach der Verfassung von 2014 eine Republik mit arabischer Sprache und islamischer Staatsreligion. Die Hauptstadt der Tunesischen Republik ist Tunis. Seit 2011 wird Tunesien das Land von einer Interimsregierung regiert. Eine neue Regierung soll bis Ende 2014 gebildet werden.

 

3.1 Politische Entwicklung

 

In Modernisierungsphasen von politischen Systemen stellten geschlechtsspezifische Agendas keine Sonderrolle dar, sondern waren integrativer Bestandteil gesellschaftlich sich ändernder Wertvorstellungen.[18] Im Falle Tunesiens können zudem die gesellschaftlichen Zustände vor und nach der französischen Kolonialherrschaft nicht unberücksichtigt gelassen werden. Mit der Unabhängigkeitserklärung Tunesiens 1956 war die politische Elite erstmals mit den Schwierigkeiten der autarken Regierungsführung konfrontiert. Ein Ergebnis des post-kolonialen Gefüges war die Konstituierung einer gemeinsamen und neuen Identität. Unter Betrachtung einer jungen Nation wie die Tunesiens sind Merkmale der Nationbuilding unerlässlich. Hierbei assoziiert der Nationenbegriff keinesfalls die politisch-ideologisch fatalen Umsetzungen des Nationalsozialismus. Vielmehr wird unter Nationbuilding bzw. sich im deutschen immer häufiger etablierenden „Nationenbildung“ eine nationale Idee zur Konstitution eines Staates verstanden.[19] Im übertragenden Falle der politisch-ideologischen Situation Tunesiens bedeutete eine Nationbuilding die Abkehr von der französischen Kolonialherrschaft. Es darf an dieser Stelle die Ausmaße kolonialer Herrschaften in der Islamwelt nicht außer acht gelassen werden. Kolonialismus bezeichnet die „Herrschaftsbeziehung zwischen Kollektiven, bei welcher die fundamentalen Entscheidungen über die Lebensführung der Kolonisierten durch eine kulturell andersartige und kaum anpassungswillige Minderheit von Kolonialherren unter vorrangiger Berücksichtigung externer Interessen getroffen und tatsächlich durchgesetzt werden“.[20] Nicht minder verständlich war der tunesische Wille, die koloniale Übernahme von Verwaltungs- und Machtstrukturen in einer autarken Selbstbestimmung zu sprengen. Mit dem Prozess der postkolonialen Nationbuilding wurde der progressiven Reform des Familienrechts ein besonderer Schwerpunkt zuteil, denn über diesen sollte eine nationale Gemeinschaft etabliert werden.[21] Die besondere Rolle, die mit der Geschlechterrolle einhergeht, beschrieb die Soziologin und Feministin Valentine Moghadam wie folgt:

 

"In many third world countries, including Middle Eastern ones, concepts of emancipations of women emerged in the context of national liberation, state building, and self-conscious attempts to achieve modernity in the early part of century […]."[22]

 

Im Falle Tunesiens kann und muss der Theorie von Moghadam zusätzlich der Aspekt des politischen Islams beschrieben werden. Tunesiens Politik wurde nach 1956 immer wieder mit dem Islam in Verbindung gesetzt, sodass sich Säkularisierung und Schariatisierung[23] gegenseitig beeinflussten. Zwar wurden mit dem CSP die Frauenrechte gegenüber der französischen Kolonialherrschaft erheblich gestärkt, dennoch ist die positive Entwicklung in Scheidung, Erbrecht, traditionellen und patriarchalen Arrangements oder auch die Abschaffung der Polygamie tiefgründiger in der policy zu hinterfragen.

Nach der Unabhängigkeit Tunesiens 1956 sah sich der erste postkoloniale Staatspräsident Habib Bourguiba zur Bildung einer gemeinsamen Identität gezwungen. Ähnlich der gesellschaftlichen Konstellation in der Türkei empfand Bourguiba islamische Institutionen als existentielle Bedrohung, sodass Bourguiba wie Mustafa Kemal Atatürk sich für den säkularen Staat stark machte.[24] Jegliche islamischen Symbole und Gebräuche wurden vom Staatswesen ausgegliedert, so auch am Beispiel des Kopftuchs, das Bourguiba als „odious rag“ bezeichnete und somit gleichzeitig auch religiöse nicht-konservative Frauen mit Kopftuch diffamierte.[25] Mit einer Modernisierungsphase gingen zwangsläufig soziale Konflikte einher, denn eine Schöpfung neuer Wertvorstellungen, im Falle Tunesien die Orientierung an westlichen Werten, schloss geplant oder ungeplant bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen aus. Dieser spiegelte sich im Ausschluss religiöser Gruppen, genau so wie im Ausschluss von Frauenbewegungen. In der Geschlechtergerechtigkeit konnte Tunesien zwar deutliche Fortschritte nach der Unabhängigkeitserklärung und der Abkehr der französischen Kolonialherrschaft verweisen, dennoch blieb „im Zeichen der Modernisierung (...) eine rechtliche Gleichstellung (...) jedoch aus“.[26] So diente beispielsweise nach 1956 die Union nationale de femmes tunesiennes (UNFT) als zentrale Institution, um Aktionen, Programme und Bildungsangebote nach den Emanzipationsvorstellungen der Staatselite durchzusetzen.[27] Die autoritäre Führung von Bourguiba unter seinem Modernisierungsanspruch führte nicht nur zur Unterwanderung der verzweigten Klientel- und Patronagesysteme.[28] Opposition oder Autonomiebestrebungen von Gewerkschaften, Studierenden- oder Frauenorganisationen wurden, wenn es den Wertvorstellungen der Staatselite nicht entsprach, mit repressiven Mitteln ausnahmslos unterbunden.[29] Im konkreten Fall des Nationbuildings konnten diese Geschlechterpolitiken als progressistisches Treiben zusammengefasst werden. Frauen wurden zwar einerseits mit weiteren Rechten ausgestattet und in einem neu gegründeten nationalen Kollektivs als Staatsbürgerinnen akzeptiert, aber zeitgleich wurden auch Ungleichheiten zwischen Geschlechtern in modernisierter Version re-institutionalisiert.[30]

Die Ausgrenzung bestimmter Gesellschaftsgruppen konnte unterschiedliche Beweggründe haben. Am Beispiel Tunesien (oder der Türkei) können schlechte Erfahrungen religiös-orientierter Staatsführung genannt werden, sodass in der Modernisierungsphase ein säkulares Staatssystem bevorzugt wurde. Auch nach dem unblutigen Putsch 1987 blieb der neue Staatspräsident Zine el-Abidine Ben Ali der säkularen Ideologie von Bourguiba treu. Die Akzeptanz der tunesischen Diktatur war erneut mit dem extremistischen Islam zu betrachten, denn Bourguiba sowie Ben Ali „hatte[n] die islamistische Gefahr [im] Land gebannt“.[31] Salafisten nahmen eine besondere Rolle zu Zeiten der Jasmin-Revolution und auch danach ein. Sie betrachteten die Rolle der Frauen nach den Dogmen der Scharia. In Moscheen, die in den Händen der Islamisten und Salafisten seien, predigten sie gegen jede moderne Reformierung, auch in den Wahlversammlungen zu sehen, in denen Frauen als Huren und Schlampen beleidigt wurden. Die Ennahda-Partei gebe sich ausschließlich im Auftreten als moderat agierende muslimische Partei. In Wahrheit aber würden sie wie die Salafisten für das Kalifat plädieren.[32]

Der tunesische Philosoph Youssef Seddik verstand den Islam zugehörig zu Tunesien, jedoch nicht in einer politischen Perspektive. Dogmatische seien diametral entgegengesetzt zu profanen Elementen. So verstand Seddik das Involvieren des Islams in eine politische Dimension automatisch als Abtreten jeglichen Pluralismus. Den Grund betrachtete er in der Pflicht islamisch-konservativer (aber auch islamisch gemäßigter) Politiker, die dem Herrschaftsanspruch eines Gottes nicht widersprechen können, sodass ein menschliches Regieren, d.h. die Herrschaft eines oder mehrerer Menschen über andere Menschen in der Scharia explizit untersagt werde. Nach den islamisch-salafistischen Dogmen könne der herrschende oder regierende Mensch neben einem alleinherrschenden Gott nicht existieren und dies sei überaus antidemokratisch.[33]

 

3.2 Politisch-Juristische Reglements

 

Die tunesische Verfassung von 1959, damals verkündet von Habib Bourguiba nach der kolonialen Unabhängigkeitserklärung Tunesiens von Frankreich, wurde von der Verfassung vom 26. Januar 2014 abgelöst und später endgültig ratifiziert. Die konstituierende Erneuerung der Verfassung ging aus der Jasmin-Revolution 2011 hervor. Doch bereits Artikel 1 zeigt noch immer eine traditionelle Verbundenheit zur Religion:

 

„La Tunisie est un État libre, indépendant et souverain, l'Islam est sa religion, l'arabe sa langue et la République son régime. Il n'est pas permis d'amender cet article.“[34]

 

Im freien, unabhängigen und souveränen Staat Tunesien bleibt die Staatsreligion der Islam. Der tunesische Philosoph Youssef Seddik verstand die neue Verfassung als Abkehr von der Scharia[35], beachtete jedoch nicht das Schlusswort der neuen Verfassung „Allah est le garant du succès“ - zu Deutsch: Gott ist der Bürge des Erfolgs.

 

Im Gegensatz zu konservativ-islamischen Akteuren, u.a. den Salafisten oder der Ennahda-Partei, die sich offen oder diskret über die Rolle der Frau in der Öffentlichkeit äußerten, deklariert die neue Verfassung ähnlich dem Code Du Statut Personnel ganz explizit die Stellung der Frau im politischen und gesellschaftlichen Kontext. Für das passive und aktive Wahlrecht der Frau heißt es in Artikel 34:

 

„Les droits d'élection, de vote et de se porter candidat sont garantis, conformément aux dispositions de la loi. L'Etat veille à garantir la représentativité des femmes dans les assemblées élues.“[36]

 

Eine konkrete Überlegung über den Gehalt dieses Artikels bleibt unerlässlich. Wie bereits im Abschnitt 2.1 unter dem religiösen Aspekt detailliert hervorgehoben nahmen Frauen bereits vor der Jasmin-Revolution in Öffentlichkeit und im Berufsleben eine präsente Rolle ein. Was ebenso deutlich beschrieben wurde standen die regierungsnahen NGO-Frauenorganisationen, die im Sinne der politischen Autokratie agierten, im politischen System etabliert. Es bleibt abzuwarten, ob der Staat, wie in Artikel 34 der tunesischen Verfassung deklariert wurde, regierungskritischen Frauenorganisationen die Vertretung in gewählten Versammlungen gewährleisten wird.

Im politisch-juristischen Regularium der neuen tunesischen Verfassung ist die geschlechtsspezifische Gleichstellung von Frau und Mann zusätzlich zu den bereits genannten Artikeln auch noch einmal in besonderer Weise in Artikel 46 festgehalten:

 

„L'Etat s'engage à protéger les droits acquis de la femme, les soutient et œuvre à les améliorer. L’État garantit l’égalité des chances entre la femme et l’homme pour assumer les différentes responsabilités et dans tous les domaines. L'Etat œuvre à réaliser la parité entre la femme et l'homme dans les conseils élus. L’État prend les mesures nécessaires afin d’éradiquer la violence contre la femme.“[37]

 

Die neue politisch-öffentliche Wahrnehmung Tunesiens zeigt der Artikel 46, in dem sie langjährigen Schwierigkeiten geschlechtsspezifischer Rollenverteilungen der tunesischen Frauen im Land bewusst wurde und diese nun dem Schutze des Staates unterstellt. Während in der tunesischen Verfassung von 1959 Frauen kein einziges Mal genannt waren, sind sie in der neuen Verfassung von 2014 fünf Mal explizit mit ihren Rechten und den Aufgaben des Staates zur Gewährleistung dieser Rechte genannt. Die neue Verfassung und somit der Staat sehen die Chancengleichheit zwischen Frau und Mann in Gesellschaft, Politik und anderen Ebenen, entgegengesetzt der patrimonialen Vorstellungen konservativ-islamischer Salafisten oder teils der Ennahda-Partei, die die Frauen nur als Anhängsel (takamul) des Mannes ansehen, notwendig.[38] Auch sollen nun die Gewalt gegen Frauen, hierzu zählen auch häusliche Gewalt, stärker geahndet werden. Ein Umdenken weg vom Patriarchalismus scheint nach jahrzehntelanger Öffentlichkeitsarbeit von Frauenorganisationen durch die Jasmin-Revolution und den Arabischen Frühling erneut initiiert und angefeuert worden zu sein.

 

4. Zusammengefasste Zukunft

 

Aus der Untersuchung des politischen Islams und der tunesischen Traditionen konnte ein Grundriss gezeichnet werden. Eine soziale Unzufriedenheit in Tunesien wurde nicht erstmals mit der Jasmin-Revolution politisch thematisiert. Patrimoniale Familiengefüge, Modernisierungsversuche und nicht zuletzt die jahrzehntelange Öffentlichkeitsarbeit von Feministinnen bzw. für gleiche Rechte zwischen Mann und Frau kämpfenden Personen spiegelten den sozialen Konflikt wieder, mit dem sich die tunesische Gesellschaft und Politik seit der Ära von Ben Ali beschäftigten. So könnte die Inklusion zwischen politisch-juristisch unzufriedenen Akteuren und dem Staat in geschlechtsspezifischer Perspektive weiterentwickelt werden. Aufgrund der starkausgeprägten Kontroverse zwischen Säkularismus und Religion oder Tradition steht die derzeitige Interimsregierung, aber auch die neue Regierung Ende 2014 vor dem punctus cnactus: Wie können Religion, Tradition und alte Werte mit demokratischen Grundrechten harmonisch vereinbart werden? Genau dieses Bestreben scheint sich zuweilen in eine Sisyphusarbeit zu entwickeln. Geschlechtsspezifische Regelungen des Staates kollidierten häufig mit islamischen Dogmen und den islamisch-konservativen Akteuren, die diese Dogmen teils offen (Salafisten) und teils im Hintergrund (Ennahda-Partei) vorantrieben. Kausale Beziehungen zwischen Religion oder Tradition und dem Wunsch nach mehr politischer Partizipationsmöglichkeit waren nicht zu ignorieren. Die Kollision dieser kausalen Beziehungen wird auf lange Sicht zu einer Parallelgesellschaft führen. Die Attestierung von Freedom House Tunesien sei „ein fortschrittlich islamisch geprägtes Land“ bedarf weitere Prüfkriterien, vor allem die Stellung von Frauen in Beruf und Öffentlichkeit. Aufgrund anhaltender Unterdrückung der Frauen ist die Entwicklung eines neuen Selbstbewusstseins unbestreitbar. Moderne und zukunftsorientierte Jugendliche treffen auf das altertümliche und traditionelle Familiengefüge. Während das Familienleben als Institution noch immer eine relevante Stellung einnimmt, ist gleichzeitig mit steigendem Bildungsstand ein Bruch mit alten Traditionen sichtbar. Diese Veränderung entwickelt sich mit langsamen Schritten weiter, doch gleichwohl ist ein Gesinnungswandel in der Gesellschaft zu verzeichnen. Wut und Frust ließen die Menschen nach dem Tod des 26-jährigen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi auf den Straßen freien Lauf. Die Jasmin-Revolution stellte für die Frauenbewegung kein Novum dar. Ganz im Gegenteil ist der (soziale) Konflikt historisch zu betrachten. In Modernisierungsphasen und in Anbetracht des Nationbuildings führte ein autoritärer Führungsstil, wie beispielsweise unter Habib Bourguiba und Ben Ali (oder auch Mustafa Kemal Atatürk) ganze Gesellschaftsgruppen zur Abschottung, sodass diese bei Ausgrenzung zu politischen Partizipationsmöglichkeiten früh oder spät zu einer gesellschaftlichen Unzufriedenheit führte und auch heute bei Nichtbeachtung erneut führen wird.

 

5. Literaturverzeichnis

 

5.1 Quellenverzeichnis

 

Aksoy, Hürcan Aslı (2014): Die türkische Frauenrechtsbewegung. Abrufbar im Internet. URL:http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/184972/frauenrechte. Stand: 01.10.2014.

 

Charrad, Mounira (2001): States and women’s rights. The making of postcolonial Tunisia, Algeria and Marroco. Berkeley, S. 57.

 

Chrysos, Evangelos (2014): Die Entstehung des griechischen Staates und der Geist des Philhellenismus. URL: http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/griechenland/176411/die-entstehung-des-griechischen-staates-und-der-geist-des-philhellenismus. Stand: 03.09.2014.

 

Elger, Ralf/Friederike Stolleis (2014): Kleines Islam-Lexikon. Geschichte - Alltag - Kultur. Bonn.

Foreign Policy (2014): Why Tunisias revolution is islamist free. URL: http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/01/14/why_tunisias_revolution_is_islamist_free. Stand: 10.09.2014.

 

Faath, Sigrid (1994): Tunesien. In: Politisches Lexikon Nahost. München, S. 270-282.

 

Freedom House (2010): Report Tunisia. URL: http://www.freedomhouse.org/report/freedom-world/2010/tunisia#.U-ddkFbrVd0. Stand: 03.09.2014.

 

Kelek, Necla (2012): Hurriya heißt Freiheit. Die arabische Revolte und die Frauen – eine Reise durch Ägypten, Tunesien und Marokko. Köln, S. 148-149.

 

Marzouki, Ilhem (1999): Le mouvement des femmes en Tunisie, au XXe siècle: féminisme et politique. Paris, 166-167.

 

Moghadam, Valentine (1993): Modernizing Women: Gender and Social Change in the Middle East. Boulder, S. 79-80.

Olgun, Ufuk (2014): Der politische Kulturkampf in der Türkei. In: Göksu, Gökcan / Olgun, Ufuk (Hg.): Die Türkei 2013 - Ein Land in Proteststimmung. Kassel, S. 7-18.

 

Opielka, Michael, zitiert nach: Höffe, Otfried (2005): Soziale Gerechtigkeit: ein Zauberwort. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 37/2005, 12.09.2005, S. 3 – 6.

 

Scheiterbauer, Tanja (2012): Geschlechterpolitische Umbrüche im post-revolutionären Tunesien. In: Filter, Dagmar / Reich, Jana / Fuchs, Eva (Hg.): Arabischer Frühling? Alte und neue Geschlechterpolitiken in einer Region im Umbruch. Hamburg, S. 79-96.

 

Schmid, Thomas (2011): Tunesien: Die Jasmin-Revolution. In: Nordhausen, Frank/Schmid, Thomas (Hg.): Die arabische Revolution. Berlin, S. 15-36.

 

Schröter, Susanne / Zayed, Sonia (2013): Tunesien: Vom Staatsfeminismus zum revolutionären Islamismus. In: Schröter, Susanne: Geschlechtergerechtigkeit durch Demokratisierung? Transformationen und Restaurationen von Genderverhältnissen in der islamischen Welt. Bielefeld, S. 17-44.

 

Tchaicha, Jane D. / Arfaoui, Khedija (2012): Tunisian women in the twenty-first century. Past achievements and present uncertainities in the wake of the Jasemine revolution. In: The Journal of North African Studies 17 (2), S. 215-238.

 

5.2 Rechtsquellenverzeichnis

 

Code Du Statut Personnel, 1956 (n°¬ 104 du 1956) vom 28. Dezember 1956.

 

Constitution de la République Tunisienne, 2014 (26 Janvier 2014) vom 26. Januar 2014.

 

5.3 Neue Medien

 

Podcast Deutschlandfunk:

Göbel, Alexander (2014): Tunesien: Welchen Platz bekommt der Islam in der Politik? URL: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/09/11/dlf_20140911_0950_25ca8a4e.mp3. Podcast bei Deutschlandfunk. Stand: 11.09.2014.



[1]  Dr. rec. soc. Dipl. Päd. Michael Opielka 2006 untersucht in seinem Beitrag, inwiefern Sozialpolitik zu Gerechtigkeit beitragen kann. Opielka zitiert nach: Höffe 2006: 37.

[2]  Schröter/Zayed 2013: 17.

[3]  Freedom House 2010: 1.

[4]  Art. 59 Code Du Statut Personnel.

[5]  Das Sorgerecht für das Kind wird vom Vater ausgeübt und sofern das Kind nicht das fünfte Lebensalter erreicht hat ist nicht zu befürchten, dass das Kind in einer andrehen Religion als das seines Vaters erzogen wird. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht, wenn das Sorgerecht auf die Mutter des Kindes übertragen wird. [Übers. durch den Verf.]

[6]  Kelek 2012: 148.

[7]  Ebd.: 149.

[8]  Mohamed Bouazizi wird als Auslöser des Arabischen Frühlings betrachtet und ist somit nicht ausschließlich für die Entwicklung in Tunesien relevant. Bouazizi ist von daher für die Ereignisse des Arabischen Frühlings in Maghreb und Mashrek zu sehen.

[9]  Vgl. Schmid 2011: 16.

[10] Vgl. Göbel 2014.

[11] Vgl. Schröter/Zayed 2013: 18.

[12] Vgl. Ebd.: 18.

[13] Charrad 2001: 57.

[14] Schröter/Zayed 2013: 19.

[15] Vgl. Tchaicha/Arfaoui 2012: 218.

[16] Schröter/Zayed 2013: 19.

[17] Vor- und Nachname der tunesisch-deutschen Studentin wurden geändert.

[18] Vgl. Scheiterbauer 2012: 79.

[19] Vgl. Chrysos 2014.

[20] Elger 2001.

[21] Vgl. Scheiterbauer 2012: 82.

[22] Moghadam 1993: 79-80.

[23] Schariatisierung ist ein theoretischer Ansatz von Dr. Ufuk Olgun (2014: 14ff) und darf nicht mit Islamisierung gleichgesetzt werden.

[24] Es soll an dieser Stelle kein ausführlicher Ländervergleich stattfinden. Dennoch kann am Beispiel der Türkei festgehalten werden, dass die Spaltung der Religion aus dem politischen System (Säkularisierung) kein Sonderfall für die Türkei oder Tunesien darstellte, Unter Berücksichtigung der Nationbuilding führte die Säkularisierung zu sozialen Konflikten. Die Etablierung neuer Werte schloss vorher existierende Gruppierungen im policy setting häufig vollkommen aus. Für ein umfangreiches Verständnis der türkischen Frauenbewegungen vgl. Aksoy (2014).

[25] Vgl.  Foreign Policy 2014.

[26] Scheiterbauer 2012: 83.

[27] Vgl. Marzouki 1993: 166-167.

[28] Vgl. Scheiterbauer 2012: 84.

[29] Vgl. Faath 1994: 272.

[30] Vgl. Scheiterbauer 2012: 84.

[31] Schmid 2011: 33.

[32] Kelek 2012: 149. Das Kalifat sieht einen religiösen Gelehrten als Herrscher vor. Der Herrscher eines Kalifats wird als Kalif bezeichnet. Kalif ist der Titel eines islamischen Herrschers als Nachfolger des Propheten der Muslime Mohammed.

[33] Vgl. Göbel 2014.

[34] Art. 1 Constitution de la République Tunisienne.

[35] Vgl. Göbel 2014.

[36] Art. 34 Constitution de la République Tunisienne. Das aktive und passive Wahlrecht, das Recht zu Wählen und das Recht sich als Kandidatin aufzustellen werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz garantiert. Der Staat gewährleistet die repräsentative Vertretung von Frauen in gewählten Versammlungen. [Übers. durch den Verf.]

[37] Art. 46 Constitution de la République Tunisienne. Der Staat engagiert sich zum Schutz der erworbenen Rechte der Frau, er unterstützt und arbeitet daran sie zu verbessern. Der Staat garantiert Chancengleichheit zwischen Frau und Mann und übernimmt dabei unterschiedliche Verantwortung in allen Bereichen. Der Staat arbeitet an der Realisierung die Parität zwischen Frau und Mann in gewählten Räten zu erzielen.  Der Staat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. [Übers. durch den Verf.]

[38] Schröter/Zayed 2013: 18.

 

 

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