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Türkische Berichterstattung: Von Gülen über Doğan-Cihan bis hin zu Erdoğan. Politik-Interessenvertretung-Mediengesellschaft.

Veröffentlicht am 15.12.2014

Kurzanalyse von Gökcan Göksu/Istanbul/Kassel


Seit mehreren Jahren steht die türkische Berichterstattung im Interesse der Weltöffentlichkeit. Aufgrund kontinuierlich wechselnder Machtkonstellationen in Politik ist für BeobachterInnen das Informationsnetzwerk im Gewisper verschleiert.

Bis heute sorgen Telefonmitschnitte vor den Kommunalwahlen in Öffentlichkeit und Politik für bewegte Momente. Korruption und andere Vorwürfe werden bis heute von der politischen Führung der AKP vehement dementiert.[1] Eine fragile Berichterstattung verlagert den Schauplatz nicht zuletzt in soziale Netzwerke, in der regierungsnahe und regierungskritische User den regen Diskurs noch weiter entfachen.  Der letzte Whistleblower sorgt seit Samstag unter seinem Pseudonym Fuat Avni für Spannungen. Der User twitterte über anstehende Polizei-Operationen gegen die Gülen-Bewegung und gegen Opponenten.[2] Einen Tag später fand der Showdown statt. Die Polizei verhaftete Funktionäre der Zaman-Zeitung und der Samanyolu TV. Beide Medien stehen mit dem Vorwurf konfrontiert der Gülen-Bewegung nahezustehen. Beide Medien berichten kritisch über die Korruptionsvorwürfe. Von der türkischen AKP-Regierung wird die Gülen-Bewegung als terroristische Organisation deklariert. „Die freie Presse lässt sich nicht zum Schweigen bringen“ protestieren die JournalistenInnen der Zaman-Zeitung. Doch inwieweit stimmt das? Und mit welchen Machtverhältnissen ist die türkische Berichterstattung konfrontiert?

Berichterstattung in der TürkeiBerichterstattung in der Türkei

Türkische Berichterstattung © Gökcan Göksu

Die türkische Berichterstattung ist in Artikel 28 der Verfassung von 1982 explizit beschrieben. Dieser stellt den eklatantesten und gleichzeitig kontroversesten Inhalt dar. Die Presse sei frei und nicht zensierbar. Im gleichen Artikel wird noch im selben paragraphiert, dass Veröffentlichungen in der Türkei folgende Bedingungen zu erfüllen haben: „Die Regierung und das Volk sind ein unteilbares Ganzes und die Einhaltung der republikanischen Grundprinzipien sind zu bewahren. Bei Straffälligkeit gegen die nationale Sicherheit und das allgemeine Moralverständnis besteht die Möglichkeit, Veröffentlichungen mit Gerichtsbeschluss zu hindern“.[3] Was die konkreten türkischen Moralverständnisse sind, wird in keinem Gesetzbuch deklariert.

Unter Betrachtung des Rundfunk- und Fernsehgesetzes von 2011 wird die Kontroverse um die türkische Berichterstattung weiterhin intensiviert. Artikel 8 hebt sich nach Interpretation eines konfliktären Akteurs auf.[4] Rasse, Hautfarbe, Sprache, politische und philosophische Ideologien oder andere diffamierende Elemente von Individuen seien keine Beeinträchtigung für die Veröffentlichungen. Gleichzeitig plädiert der darauffolgende Abschnitt im selben Artikel für das nationale Moralverständnis zum Schutz der Familie.[5] Rumpf und Steinbach gehen in ihrer Kritik weiter. Die Berücksichtigung des Pressegesetzes von 1956 und die türkischen Massenmedien in Verbindung mit den Gesetzesvorlagen seien eine Farce und „Makulatur“.[6] Diese unzureichenden Gesetzesvorlagen lassen Raum für Interpretationen, sodass sich durch einzelne Akteure oder größere Interessengruppen angeheizte Konflikte zu Machtfragen in unterschiedlichen Branchen entwickeln.

Angeheizt wird der Disput zwischen den Konfliktparteien teils durch einzelne Akteure. Regierungsnahe Personen äußern sich öffentlich gegen den Führungsstil der AKP-Regierung. Eine Aussage des RTÜK-Mitglieds (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu – zu Deutsch: Oberster Rundfunk- und Fernsehrat) Ali Öztunç verwies auf die Zensur- und Kontrollmacht die der damalige Ministerpräsident (heute Staatspräsident) Recep Tayyip Erdoğan innehabe. Alles vor der Präsidentenwahl [im August] habe gezeigt, dass Erdoğan die Kontrolle über RTÜK besitze. Rechtliches Gewissen und Gerechtigkeit sei bei der RTÜK nicht vorhanden.[7] Inklusive dieser impliziten Gesetzesvorlagen tragen diese und ähnliche Aussaugen von ehemals regierungsnahen Personen zum Imageverlust der türkischen Kontrollgremien im medialen Bereich bei.

Die Frage, inwieweit sich politische Kommunikation an Interessengruppen knüpft, kann die derzeitige Forschung nicht auflösen.[8] Jedoch ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt Massenmedien einen erheblichen Teil zur Bildung einer Meinung beitragen. Rudolf Speth spricht bewusst von einem „durchwirkenden Totalphänomen“ gesellschaftlicher Aspekte, gefördert durch die Mediengesellschaft. Speth diagnostiziert für die deutschen Medien eine fortwährende Abkopplung von Parteien und Verbänden. Diese neue autonome Rolle der Medien trifft auf die Türkei nicht zu. Politik und Wirtschaft haben die Gelegenheit der Massendirektion erkannt und betreiben nicht weniger das sogenannte framing auf hohem Niveau voran. „Die Art der Wahrnehmung eines Themas, den inhaltlichen Zuschnitt des Gegenstandes und die Aspekte, die ausgeklammert bleiben sollen“ führen in der Türkei die unterschiedlichsten Sparten akribisch fort. So kann die Interessenvertretung oder Lobbying in Verbindung mit den Medien ein machtvolles Werkzeug der Politik werden. Unter Betrachtung des agenda setting setzen Interessensgruppen Themen in der Mediengesellschaft fest und dirigieren vornherein eine Richtung. Innerhalb der Mediengesellschaft bedeutet agenda setting: Themen über die politisch-administrative Orientierung hinaus die Diskussionen der Öffentlichkeit bedienen.[9]

Die türkische Berichterstattung ist in der Öffentlichkeit gleichermaßen umstritten, wie unter den türkischen Journalisten. Diskussionen herrschen bezüglich yandaş medya (zu Deutsch: mediale Anhänger), die entweder regierungsnahe oder regierungskritische Positionen in der Medienlandschaft einnehmen. Aufgrund kontinuierlicher Änderungen in der Politik fällt es dem regierungskritischen Online-Nachrichtenportal Oda TV schwer, die regierungsnahen Medien aufzulisten.[10] Die Macht, die aus der türkischen Berichterstattung hervorgeht, ist in der sogenannten Oda-TV-Anklageschrift ersichtlich. Das Vorrecht des Online-Nachrichtenportals besitzt seit 2007 der türkische Journalist Soner Yalcin. Yalcin schreibt für die regierungskritische Zeitung Sözcü als „köşeyazar“ (zu Deutsch: Randschreiber; Kolumnist). Die AKP Regierung nutzte die regierungskritische Berichterstattung des Portals zur Durchsetzung eigener Interessen. Aus der Oda-TV-Anklage ging die Ergenekon-Affäre hervor. Beabsichtigt wurde die Schwächung des türkischen Militärs, das sich als Hüter der kemalistischen Prinzipien und somit der türkischen Verfassung betrachtet. Der türkische Generalsstabchef und 26. Befehlshaber İlker Basbuğ beschuldigt in klaren Worten die türkische Berichterstattung als unzureichend und korrupt. Basbuğ widmet in seinem Buch „Suçlamalara Karşı Gerçekler“ (zu Deutsch: Den Beschuldigungen entgegen Wahrheiten) explizit einige Kapiteln der türkischen Berichterstattung. Nicht zuletzt seien „die Medien in der Klasse sitzengeblieben, weil sie kleinste, nicht ausreichend recherchierte Information als Tatsache übernahmen, diese für die unseriöse Berichterstattung nutzten und darüber hinaus bei Gericht de jure vorbrachten“.[11]

Wie stark Machtinteressen aus wirtschaftlicher Perspektive mit der Berichterstattung kollidieren, zeigt das konkrete Machverhältnis zwischen dem Akteursdreieck AKP, der Doğan-Gruppe und dem Çalık-Konzern. Der Doğan-Gruppe gehören einige der meistgelesenen Zeitungen und meistgesehenen Privatsender der Türkei an. Gleichermaßen gilt diese Sachlage für den Çalık-Konzern. Bedeutend an den genannten medialen Akteuren ist die Einflussnahme im Erdöl-Sektor. Beide Akteure konkurrieren um Lizenzen zur Erdölschöpfung. Die AKP Regierung stornierte versprochene Lizenzen für die Doğan-Gruppe und vergab diese an den Çalık-Konzern. Die Doğan-Gruppe veröffentlichte daraufhin geheime Gespräche zwischen dem Unternehmen und der AKP-Regierung. Die AKP-Regierung nahm die desavouierte Position des türkischen Ministerpräsidenten (heute Staatspräsidenten) Recep Tayyip Erdoğan durch die Doğan-Gruppe zum Anlass für finanzielle Steuerlasten. Durch finanzielle Sanktionen wurde der Versuch unternommen, die Doğan-Gruppe zur regierungsnahen Berichterstattung zu bewegen.[12] In das selbe wirtschaftliche Schema sind die aktuellen Polizei-Operationen gegen die Zaman-Zeitung und Samanyolu TV zu betrachten. Beide Medien werden dem Besitz von Fethullah Gülen, dem religiösen Oberhaupt der Gülen-Bewegung, zugerechnet. Gülen besitze darüber hinaus Privatschulen in der Türkei. Mit Absicht der AKP-Regierung diese Privatschulen in der Türkei zu schließen geben sich beide Medien regierungskritisch. Die Behauptung: Gülen steuere diverse Einrichtungen der Türkei, wie Zeitungen und Gerichte aus dem US-amerikanischen Exil.

Der Kolumnist und Lehrbeauftrage der Koc Universität Dr. Cüneyt Ülsever ist sich dem Imageverlust der türkischen Berichterstattung bewusst. Im Interview knüpft Ülsever wirtschaftliche Interessen, Macht und Politik in klaren Worten wie folgt zusammen: „Wenn [Journalisten] dem Geld zuliebe anfangen zu arbeiten, beginnen sie automatisch für die Stärkeren, die über ihnen stehen, zu produzieren. Im Klartext heißt es, sich selbst erst für den Chef und anschließend für die politische Aristokratie zu versklaven.“ Für die türkische Zukunft heißt es: Entweder den „guten Ruf“ der türkischen Berichterstattung wiederzuerlangen oder das agenda setting den öffentlichen Diskussionen in sozialen Netzwerken zu überlassen. Dass die türkischen Journalisten an einen Wendepunkt der Berichterstattung angekommen sind, sei ihnen bewusst.[13]

 

Quellenverzeichnis

 

Basbuğ, İlker: Suçlamara Karşı Gerçekler. Istanbul 2014.

Göksu, Gökcan: Das endlsoe Jahr der Türkei, Von den Korruptionsvorwürfen bis zu den Kommunalwahlen. 2014a. URL:http://politics-polity-policy.de/p-p-p-blog/das-endlose-jahr-der-tuerkei-von-den-korruptionsvorwuerfen-bis-zu-den-kommunalwahlen/. Stand: 15.12.2014.

Göksu, Gökcan: Die politische Dynamik des Gezi-Protests: Die Medien als Konfliktverschärfer. In: Göksu, Gökcan/Olgun, Ufuk (Hg.): Die Türkei 2013 – Ein Land in Proteststimmung, Kassel 2014b.

Göksu, Gökcan: Dr. Cüneyt Ülsever spricht über den türkischen Journalismus. 2014c. URL:http://politics-polity-policy.de/p-p-p-blog/dr-cueneyt-uelsever-spricht-ueber-den-tuerkischen-journalismus/. Stand: 06.07.2014.

Oda TV: Yandaş medyada kim Erdoğancı kim Gülenci kim Gülcü. 2012. URL:http://www.odatv.com/n.php?n=yandas-medyada-kim-erdoganci-kim-gulenci-kim-gulcu--2006121200. Stand: 26.05.2014.

Rumpf, Christian/Steinbach, Udo: Das politische System der Türkei. In: Ismayr, Wolfgang (Hg.): Die politischen Systeme Osteuropas, Opladen2 2004, S. 874.

Speth, Rudolf: Das Bezugssystem Politik-Lobby-Öffentlichkeit. In.: APuZ. Aus Politik und Zeitgeschehen, 19/2010, S.  13.

Steiner, Adrian/Jarren, Otfried: Intermediäre Organisationen unter Medieneinfluss? Zum Wandel der politischen Kommunikation von Parteien, Verbänden und Bewegungen, in: Frank Marcinkowski/Barbara Pfetsch (Hrsg.), Politik in der Mediengesellschaft (PVS-Sonderheft 42), Wiesbaden 2009, S. 252.

 

Rechtsquellenverzeichnis

 

Türkiye Cumhuriyeti Anayasası, 1982 (Kanun No.: 2709 vom 07.11.1982).

Radyo ve Televizyonların Kuruluş ve Yayın Hizmetleri Hakkında Kanun, 2011(Kanun No.: 6112 vom 15.02.2011).

 

Tweet

 

@Ali_Oztunc vom 09.07.2014.

@fuatavnifuat vom 13.12.2014.



[1] Umfassend zu den Korruptionsvorwürfen vgl. Gökcan Göksu 2014a.

[2] Tweet @fuatavnifuat 2014.

[3] Türkiye Cumhuriyeti Anayasasi 1982: Art. 28-32 (Übers. d. Verf.).

[4] Als konfliktärer Akteur werden an dieser Stelle politische oder wirtschaftliche Einzelpersonen oder Kollektive verstanden.

[5] Radyo ve Televizyonların Kuruluş ve Yayın Hizmetleri Hakkında Kanun 2011: Art. 8 e-f.

[6] Rumpf, Christian/Steinbach, Udo 2004: 874.

[7] Tweet @Ali_Oztunc 2014.

[8] Vgl. Steiner, Adrian/Jarren, Otfried 2009: 252.

[9] Umfassend zur Wechselbeziehung der deutschen Politik, Medien und Interessenvertretung vgl. Speth, Rudolf 2010: 13.

[10] Vgl. Oda TV 2012.

[11] Umfassend Ilker Basbug 2014.

[12] Vgl. Gökcan Göksu 2014b: 30.

[13] Das Interview vom 15. März 2013 in Istanbul/Türkei mit Gökcan Göksu 2014c.

 

 

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