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GEZ für die 4. Gewalt: Was unternehmen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ohne meine Zustimmung?

Veröffentlicht am 24.02.2015

Kurzanalyse von Gökcan Göksu/Istanbul/Kassel

 

Undemokratisch, Zwangsgebühren, Exklusivclub und nicht zuletzt „Lügenpresse“ sind Bezeichnungen mit der die deutscheBerichterstattung - meist von frustrierten BürgerInnen - gleichgesetzt wird. Während beispielsweise die einen Studierenden ihr Studium komplett eigenständig finanzieren, zahlen andere Studierende, die BAFöG erhalten, keine Rundfunkgebühren. Nach dem Motto „Ein Beitrag - einfach für alle“ erhebt die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) seit 2013 für jeden Haushalt einen Solidaritätsbeitrag von 17,98 Euro. Dennoch wissen die wenigsten über den Gebrauch der Beiträge Bescheid. Selten hinterfragen BürgerInnen inwiefern ihre Beiträge die deutsche Nachrichtenlandschaft beeinflussen. Kaum jemand stellt neben der Gerechtigkeitsfrage, die ebenso wichtige Fragen: Wie sind die öffentlich-rechtlichen Medien hierarchisch aufgebaut? Wie gehen sie in ihrer Arbeit vor? Und wie präsent sind sie in der (internationalen) Gesellschaft?

© ARD Design

 

Dabei spricht das Grundgesetz der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) eine gesonderte Rolle zu. In diesem verfassungsrechtlichen Fundament ist in Artikel 5. Abs. 1 GG deutlich beschrieben, dass jeder Person das Recht zusteht „sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten“. Weiterführend zur freien und umfassenden Meinungsbildung der Bürger ist „die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk“ eingeführt. Diese Rundfunkfreiheit ist im Rundfunkstaatsvertrag (RStV) kategorisch festgehalten.

Zu diesem Zweck beschäftigt die ARD neben dem Personal in Inlandsstudios weltweit agierende Teams für die Berichterstattung aus unterschiedlichen Ländern. Aktuelle Ereignisse sind unter deutschen Gesichtspunkten in Bild, Ton und Schrift auszuarbeiten und dem deutschen Publikum darzulegen.

 

Aufbau der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der BRD (ARD)

 

Der Übersicht halber ist es notwendig, die Strukturen der ARD hierarchisch aufzubrechen. Bisweilen besitzt die ARD den Status als „Anstalt des öffentlichen Rechts“. Mit dem Status als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ gehen gesetzliche Vorgaben einher. Infolgedessen benennt die ARD eine juristische Person des öffentlichen Rechts und des Verwaltungsträgers. Seinem Aufgabenbereich gehören die Koordination von sachlichen und persönlichen Verwaltungsmitteln. In der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung verpflichtet sich eine Anstalt für einen besonderen öffentlichen Zweck.[1] Anders als bei „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ ist die Dienstherrenfähigkeit, die Begründungspflicht für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse nicht durch Einzelpersonen gewährt. Im konkreten Fall der ARD ist das Dienstverhältnis in den Landesrundfunkanstalten oder der Anstalt des Bundesrechts deklariert.

Folgende Landesrundfunkanstalten gehören zur ARD: Bayerischer Rundfunk (BR), Hessischer Rundfunk (HR), Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Norddeutscher Rundfunk (NDR), Radio Bremen (RB), Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Saarländischer Rundfunk (SR), Südwestrundfunk (SWR), Westdeutscher Rundfunk (WDR). Eine Anstalt des Bundesrechts wird vertreten durch die Deutsche Welle (DW).

Die ARD geht in ihrer Satzung über die Anstalten hinaus explizit auf ihre rechtliche Selbständigkeit und Aufgaben ein. So sind die Aufgaben der ARD und der untergeordneten Anstalten eindeutig in Paragraph 2 beschrieben. Hierzu gehört vor allem die „Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Rundfunkanstalten bei der Ausübung von Hoheitsrechten auf dem Gebiet des Rundfunks“ an. Daneben steht die „Bearbeitung gemeinsamer Fragen des Programms sowie gemeinsamer Fragen rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Art“ in ihrem Aufgabenbereich.[2] Nach ihrer Satzung arbeitet die ARD als Verbund auf nationaler und internationaler Ebene. Die Hoheitsrechte sind in einer separaten Schrift beschrieben. Bereits die Präambel der RStV verpflichtet zur „freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt“.[3] Der Rundfunkstaatsvertrag ist sich dem Hoheitsrecht bewusst. In der Präambel heißt es, dass „[i]m Zuge der Vermehrung der Rundfunkprogramme in Europa durch die neuen Techniken (…) Informationsvielfalt und kulturelles Angebot im deutschsprachigen Raumverstärkt werden [soll]".[4] Unter „Information“ versteht die RStV konkret „Nachrichten und Zeitgeschehen, politische Information, Wirtschaft, Auslandsberichte, Religiöses, Sport, Regionales, Gesellschaftliches, Service und Zeitgeschichtliches“.[5]

 

Nachrichtengehalt und Informationsvielfalt in Entwicklung

 

Für Nachrichten bedeutet die Informationsvielfalt konkret die Nachrichtenberichterstattung von internationalen ARD Studios. Die sogenannten Auslandsstudios der ARD sind weltweit personell unterschiedlich stark ausgeprägt. Derzeit gibt es insgesamt 30 Auslandsstudios mit 45 KorrespondentenInnen für Fernsehen und 60KorrespondentenInnen für Radio. Damit gehört die ARD zu einem der größten Nachrichtennetze weltweit. Aus RStV und ARD-Satzung mit dem Ziel der Auslandsberichterstattung für den deutschsprachigen Raum haben die Kosten bei 67 Millionen Euro gelegen.[6]

Exemplarisch sind im Folgenden die Arbeitsmethoden des ARD Studio Istanbul beschrieben. Wie jedes ARD Auslandsstudio weltweit arbeitet das Studio Istanbul mit den Medien vor Ort. Zu den Medien zählen nationaleZeitungen, politisch-gesellschaftliche Fernsehsendungen, Nachrichtenagenturen u.v.m. In erster Linie erfolgt die Arbeit nach dem Prinzip des monitoring. Die nationalen Medien der Türkei sind im Interesse der deutschsprachigen Gesellschaft nachrichtentechnisch zu beobachten und aufzuarbeiten. Neben „Wochenangeboten“ für „WeltSpiegel“, „PHOENIX“, „ARTE“, ist das ARD Studio Istanbul gleichzeitig AnsprechpartnerIn für aktuelle Ereignisse vor Ort. Neben technischen Equipment, wie Kamera, Ton oder Schnitttechnik ist das ARD Studio Istanbul personell mit der zugehörigen Expertise besetzt. Aufnahmen auf der Straße benötigen nicht zuletzt einen Kameramann, einen Tontechniker und einen Producer, was zusammengenommen ein Team vor Ort darstellt. Je nach Notwendigkeit halten sich SekretäreInnen, MediengestalterInnen für Ton- und Videotechnik, ArchivarIn und die AuslandskorrespondentenInnen gleichzeitig auf.

Der Ablauf eines einzelnen Beitrags läuft für die Producer in der Regel in fünf Schritten ab: 1. Die Suche nach einem interessanten Thema für den deutschsprachigen Raum; 2. die Formulierung des Angebots für die Rundfunkanstalten bzw. Bundesanstalten; 3. die Kontaktaufnahme zu ExpertenInnen oder der Zielgruppe; 4. das Interview vor Ort und 5. die Weiterleitung des aufgezeichneten Materials für die Weiterverarbeitung an das technische Personal im Studio. Punkt 3. die Kontaktaufnahme zu ExpertenInnen oder einer Zielgruppe stellt sich in der Regel als der schwierigste Part dar. Die Producer arbeiten teamübergreifend und interdisziplinär zusammen. Jede Idee kann in die „Produktion“ eines Berichtes einfliessen. So kann der persönliche Kontakt eines Producers zu einer/m PolitologenIn zur Vereinfachung der Kontaktaufnahme beitragen. Die Producer sind in ihrer Arbeit nicht zuletzt angehalten ein gut gesponnenes Netzwerk (Networking) unterschiedlicher Expertisen aufzubauen. Eigeninitiative, Motivation und unterschiedliche Personen mit verschiedener Vita formen unter den Producern das Nachrichtenprogramm des ARD Studios Istanbul.

Ein Team bestehend aus einem Kameramann, einem Tontechniker und einem Producer ist nach Auftragsbestätigung eines Beitrages angehalten vor Ort eine Rohfassung zu produzieren. Nach Abschluss eines Beitrags wird das Rohmaterial auf dem kürzesten Weg zur Weiterverarbeitung ins Studio gesendet. Ungenutzte Beiträge werden fachgerecht von ArchivarenInnen für mögliche Verwendungen aufbewahrt. Um up-to-date zu sein findet das sogennante Monitoring der türkischen Medien zu jedem Zeitpunkt statt. Neben der regulären Arbeitszeit sind öffentliche Verkehrsmittel, das eigene Heim oder jeder andere Ort im gleichen Maße Arbeitsplatz.

 

Was öffentlich-rechtliche Medien für die Demokratie bedeuten

 

Inwiefern Nachrichten für eine Demokratie oder im konkreten Fall für die Bundesrepublik Deutschland relevant sind kann in Bezugnahme des Grundgesetzes eindeutig beschrieben werden:

 

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“[7]

 

Das Recht auf Meinungsbildung, gefördert durch die heutigen Massenmedien, ist seit den 1950er inhaltlich mehr oder minder beim ARD gleich geblieben.[8] Dabei sind Massenmedien als Sammelbezeichnung für unterschiedliche Mittel. Presse, Rundfunk und Fernsehen, Internet sind zur Verbreitung von Nachrichten und Unterhaltungen in Schrift, Ton und Bild für ein breites Publikum, zu verstehen.[9] Welche Relevanz die ARD in der Berichterstattung einnimmt, verweist sie selbst auf das „Niedersachsenurteil“ des Bundesverfassungsgerichtes von 1986.[10] In diesem wird die „Grundversorgung“, als „unerlässliche (…) Sache der öffentlich-rechtlichen Anstalten, deren terrestrischen Programme nahezu die gesamte Bevölkerung erreichen und die zu einem inhaltlich umfassenden Programmangebot in der Lage sind“[11] im Leitsatz des Gerichts konstituiert. Die Medien sind über die „Grundversorgung“ hinaus als vierte Gewalt bezeichnet. Sie haben eine Kontroll- und Kritikfunktion inne, mit der gleichzeitig eine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit einhergeht.[12]

 

Der Berichterstattung der ARD kommt, wie erwähnt die Hoheitsrolle hinzu, deklariert im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dem Rundfunkstaatsvertrag oder der Satzung der ARD. Die Auslandsberichterstattung der ARD ist in der Türkei seit mehreren Jahren mit gesellschaftlichen Konflikten stark verbunden. Ihren Höhepunkt erreichte der Konflikt im Frühjahr 2013. Auf kommunaler Ebene in Istanbul starteten die Gezi-Ausschreitungen. Kurze Zeit später erreichte der Konflikt nationale bis internationale Dimensionen. Nicht zuletzt war das Interesse an den Gezi-Ausschreitungen aufgrund der Gewaltbereitschaft der Polizei und des unnachgiebigen Auftretens des damaligen Ministerpräsidenten Erdoğan verschuldet. Im Verlauf des Konflikts starben sieben Zivilisten und ein Beamter. Während PolitikwissenschaftlerInnen aus der „Friedens- und Konfliktforschung“ solche Ereignisse wissenschaftlich-theoretisch analysieren, sind Journalisten direkt in das Geschehen involviert. Gleichzeitig übernehmen sie die Beobachterrolle, die das Geschehen für ein Publikum (in Form von Fernsehnachrichten) öffentlich machen.[13] Gesellschaftliche Konflikte stellen eine der am häufigsten untersuchten Dimensionen bei Auslandsnachrichten der ARD dar. 85 % der Beiträge aus der ARD sind Konfliktbeiträge sozialer Natur, so dass der Nachrichtenanteil der Tagesschau de facto auf 59 % Konfliktberichterstattung zusammen zu fassen ist.[14] Diese Tatsache erinnert stark an die zynisch wirkende Satz „bad news are good news“. Die Phrase lässt erahnen, wie Nachrichten für ein bestimmtes Publikum interessant gemacht werden können. Dennoch ist im Falle der ARD nicht ungeachtet zu lassen, dass die Informationswiedergabe/-weitergabe nicht in der Konfliktberichterstattung endet. Indes berichtet die ARD viel häufiger als die Privatsender über mögliche Einigungen der Konfliktparteien oder den laufenden Prozess der Einigung.[15]

Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland ist im Ländervergleich objektiv geblieben. In der Türkei häufen sich die Anschuldigungen gegenüber der TRT („Türkiye Radyo ve Televizion Kurumu“). Sie habe während der Kommunalwahlen die AKP-Regierung trotz des Wahlpropaganda-Verbots positiv inszeniert und stehe mit ihrer Berichterstattung der Regierung nahe.[16]

Es ist angebracht die Frage zu stellen, inwieweit die deutsche Berichterstattung des ARD Studios Istanbul von der türkischen Medienlandschaft abhängt. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind wie die die Privatsender ebenfalls angehalten ökonomisch zu arbeiten. Beide Akteuere teilen Ressourcen, wie Personal, Equipment oder Finanzen sparsam ein. Da beiden Akteueren endliche Ressourcen zur Verfügung stehen, sind sie angewiesen, mit den Mitteln im Ausland vor Ort auszukommen. Hierzu zählt ebenso das monitoring von türkischen Medien oder Nachrichtenagenturen. Ergo bleibt es an den Producern oder KorrespondentenInnen, in welchem Umfang sie eine Information in die eigene Berichterstattung einbauen und ausformulieren. Beim monitoring sind die Producer immer wieder mit Schwierigkeiten konfrontiert, den

 

„[e]in Hauptproblem der türkischen Medienlandschaft ist die sehr starke Verknüpfung von politischer und wirtschaftlicher Macht […] Die redaktionelle Ausrichtung hängt am seidenen Faden von Wirtschaftsbossen, die Handel mit der Regierung betreiben.“[17]

 

Die Producer sind angehalten, die türkische Berichterstattung aus einer regierungsnahen oder regierungskritischen Perspektive zu begutachten.

 

Demokratie, Grundversorgung, öffentlich-rechtliche Anstalten wie die ARD oder Konflikt haben den Bürger und die Bürgerin im Mittelpunkt und diese sind in den Auslandsnachrichten widergespiegelt:

 

„Die Konzentration [der Auslandsnachrichten] auf wenige Länder lässt sich auch beim Zuschauerinteresse über politischen und wirtschaftlichen Elitestatus, Nachbarschaft sowie (militärische) Konflikte bzw. Konfliktgefahr erklären.“[18]

 

In einer komplexer werdenden Welt sind Nachrichten eine Möglichkeit, das Weltgeschehen in gekürzter, nicht wissenschaftlicher Form zu verstehen. Der Journalismus, sei es in Bild, Ton oder Schrift, wird zur BRD als vierte Gewalt und somit als Kontroll- und Kritikfunktion dazugehören.

 

Summa summarum

 

Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) agieren national und international nach bestimmten Kriterien. Ihre Aufgaben sind auf unterschiedlichen Ebenen explizit festgehalten. Dazu gehören das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) und nicht zuletzt die Satzung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD). Die Auslandstudios der ARD unterstehen der Aufgabe des deutschen Hoheitsrechts und sind gleichzeitig den Rechtsgrundlagen des jeweiligen Landes vor Ort verpflichtet. Geregelte Arbeitszeiten und ein fixierter Arbeitsplatz sind keine Grundlage für die Arbeitnehmer der ARD. Monitoring findet zu jeder Zeit und an jedem Ort statt. Von den AngestelltenInnen erwartet die ARD sich in die Gesellschaft vor Ort zu integrieren. Ohne ein gewisses Maß an Integration sind nationale Ereignisse nicht im Ganzen zu verstehen. Eine diese Voraussetzung ist die reflektierte Aufarbeitung im Kontext der deutschen Interessen nicht zu gewähren. GEZ-Gebühren ermöglichen die vierte Gewalt als Kontrollinstanz. Dennoch darf erlaubt sein kritisch über alternative Modelle zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu diskutieren.

 

Quellenverzeichnis

 

ARD (2014): Grundversorgung. URL:http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/Grundversorgung/554762/index.html. Stand: 01.10.2014.

Bonfadelli, Heinz (2014): Medien und Gesellschaft im Wandel. Abrufbar im Internet: URL: http://www.bpb.de/gesellschaft/medien/medienpolitik/172610/medien-und-gesellschaft-im-wandel. Stand: 06.10.2014.

Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 2. Aufl. Mannheim: Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus 2010. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Göksu, Gökcan / Olgun, Ufuk (2014): Die Türkei 2013. Ein Land in Proteststimmung. Kassel: Kassel University Press.

Korrespondentenwelt (2014): Die Korrespondenten der ARD. URL: http://korrespondenten.tagesschau.de. Stand: 01.10.2014.

OdaTV (2014): TRT yasak tanımıyor. Abrufbar im Internet. URL:http://www.odatv.com/n.php?n=trt-yasak-tanimiyor-2003141200. Stand: 20.03.2014.

Quandt, Thorsten/Wilke, Jürgen/Heimprecht, Christine/von Pappe, Thilo (2014): Fernsehwelten. Auslandsnachrichten im deutschen Fernsehen, Wiesbaden, S. 7.

Sözcü (2014): RTÜK uyardı, TRT uymadı. Abrufbar im Internet. URL:http://sozcu.com.tr/2014/gundem/rtuk-uyardi-trt-uymadi-473658/. Stand: 20.03.2014.

Thurich, Eckart (2011): pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Bonn. Abrufbar im Internet. URL: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-politik/16493/massenmedien. Stand 01.10.2014.

 

Rechtsquellenverzeichnis

 

Bundesverfassungsgericht, Fundstelle in der Entscheidungssammlung: BVerfG 73, 118 (Aktenzeichen: 1 BvF 1/84, Verkündet am: 1986-11-04) Urteil des Ersten Senats vom 4. November 1986 aufgrund der mündlichen Verhandlung (1 BvF 1/84) vom 3. Juni 1986.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944) geändert worden ist.

Satzung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

der Bundesrepublik Deutschland (ARD) vom 9./10. Juni 1950 in der Fassung vom 20. Juni 2006.

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV -) vom 31. August 1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge  (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 15. bis 21. Dezember 2010 in Kraft seit 1. Januar 2013.

 

 

 

 



[1] Vgl. Duden Recht 2010.

[2] Satzung der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) 2006.

[3] Präambel RStV.

[4] Ebd.

[5] § 2 Abs. 2 Satz 15 RStV, Hervorh. d. Verf.

[6] Vgl. Korrespondentenwelt 2014.

[7] Art. 5 Abs. 1 GG.

[8] Vgl. Quandt et al. 2014: 7.

[9] Vgl. Thurich 2011.

[10] ARD 2014.

[11] BVerfG, Urteil v. 04.11.1986, Az. 1 BvF 1/84.

[12] Vgl. Bonfadelli 2014.

[13] Einblick in den Konflikt der Gezi-Ausschreitungen Göksu/Olgun 2014.

[14] Vgl. Quandt et al. 2014: 22.

[15] Vgl. ebd.: 26.

[16] Vgl. OdaTV 2014/Sözcü 2014.

[17] Ezeren zit. n. Göksu/Olgun 2014: 31.

[18] Quandt et al. 2014: 143.

 

 

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