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Das endlose Jahr der Türkei. Von den Korruptionsvorwürfen bis zu den Kommunalwahlen.

Veröffentlicht am 01.05.2014

Hintergrundanalyse von Gökcan Göksu/Istanbul

 

Nach den Angaben des Statistischen Bundesamts lebten 2012 1.575.717 Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit[1] in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge[2] und das Auswärtige Amt[3] schätzten die Anzahl der türkeistämmigen Bürger in Deutschland auf rund 3 Millionen. Demgemäß ist das Interesse der jüngsten Entwicklungen in der Türkei groß. Nicht nur Menschen mit familiären Bezug zur Türkei interessieren die aktuellen Ereignisse. Die Türkei steht wie bereits bei den Gezi-Ausschreitungen im Juni 2013 im Fokus der Weltöffentlichkeit. Damals wurde aus einer kleinen Menschengruppe, die einen kleinen Park im Herzen von Istanbul bewahren wollte, die größte Massendemonstration seit der AKP-Regierung. Die islamische-konservative AKP („Adalet ve Kalkinma Partisi“ – zu Deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung), unter dem Premierminister Recep Tayyip Erdogan, griff hart gegen die Demonstranten durch. Es starben in Verbindung mit den Gezi-Ausschreitungen sieben Zivilisten und zwei Polizisten.

Die Polizei bereitet sich auf den 1. Mai vor. Taksim/Istanbul/Türkei © Gökcan GöksuDie Polizei bereitet sich auf den 1. Mai vor. Taksim/Istanbul/Türkei © Gökcan Göksu

Nach monatelangen Wahlkampf der Regierungspartei und den Oppositionellen hielt die Türkei am 30. März den Atem an. Die Wahl wird vielmehr als nur eine einfache Kommunalwahl gesehen. Wahlbeobachter spekulieren, dass der Premierminister Erdogan seine Position im politischen System der Türkei gen Staatspräsident ausbauen möchte. Nicht bloß wegen dem Erdrutschsieg der islamisch-konservativen AKP-Regierung fasst die regierungsnahe Zeitung Akit unter Bezugnahme von unterschiedlichsten Nachrichtenagenturen die Ereignisse infam zusammen. So spreche man in der englischen und russischen Berichterstattung von einem Triumph. Italien und Frankreich sprechen zudem vom Sultanat Erdogan.[4] Die türkische Berichterstattung ist unter den Menschen offen umstritten. Es fehle an objektiven und wertneutralen Nachrichten.[5]


Die türkische Berichterstattung spannt die Atmosphäre an

 

So herrschte seit mehreren Monaten nach den Gezi-Ausschreitungen eine angespannte Ruhe in der Türkei. Kleinere Ausschreitungen zwischen Regierungskritikern und der Polizei fanden dann und hier statt, aber nahmen nicht die Ausmaße vom Frühjahr 2013 an. Der 17. Dezember 2013 schien die idyllische Ruhe erneut aufbrechen zu können. Der Dezembermonat stand unter den medialen Schlagwörtern, wie „Korruption“, „Geldwäsche“, „Bestechung“ und „Erpressung“. Nach Medienberichten nahmen Abgeordnete der AKP eine gewichtige Rolle in den Vorwürfen ein. Täglich wurden auf YouTube und Twitter vermeintliche Telefonmitschnitte des türkischen Geheimdienstes MIT („Milli Istihbarat Teskilati“) veröffentlicht, die die AKP Regierung in Bredouille brachten. Die Veröffentlichung der Telefonmittschnitte wurde unter anderem von einem anonymen Account namens „Haramzadeler“ mit der Öffentlichkeit geteilt. Der Bezeichnung „Haramzadeler“ kann unterschiedlich gedeutet werden: außerhalb der Gesetze stehend, gesetzesuntreue Personen oder Bastard geben einen kleine Sammlung wieder. Ebenso provokant wie die eigene Accountbezeichnung, waren auch die geteilten Telefonmittschnitte und deren Inhalte.

Die Telefonmittschnitte wurden nach dem 17. Dezember 2013 von „Haramzadeler“ veröffentlicht. Der 17. Dezember ging in die türkische Berichterstattung als Tag der „Bestechungs- und Korruptionsoperation“ ein. Insgesamt mit neun Verdächtigen, u.a. mit einigen AKP-Abgeordneten und ihren Söhnen, wurde eine großangelegte Geheimdienstoperation, in verschiedenen Städten der Türkei, zeitgleich gestartet. Besondere Aufmerksamkeit fanden die Vorwürfe gegen den Sohn von Muammer Güler, Zafer Caglayan und Erdogan Bayraktar. Der Premierminister Erdogan äußerte sich öffentlich zu den Vorfällen. Es handele sich hier um eine Verschwörung und er sei bereit den Unabhängigkeitskampf zwischen seiner Regierung und den Verschwörern (Cemaat) aufzunehmen.[6] Zu seinem Amtsantritt vor 10 Jahren kündigte die AKP den Kampf gegen Armut und Korruption („yoksulluk ve yolsuzlukla mücadelle“) an. Regierungskritische Medien weisen mit osmanischen Termini darauf hin, dass die „Allmächtige Diwan“ („Yüce Divan“) mit derselben Lage konfrontiert sei, wie auch die Regierungen vor der AKP. Zu Anfang der 1990er war in der Legislaturperiode der damalige Premierminister Mesut Yilmaz in Korruptionsfälle zwischen der Türkbank, der Mafia und dem iranischen Goldhandel verstrickt gewesen. Es seien damals Milliarden Euro unterschlagen worden.


Die Vorwürfe seien belegbar[7]


Der Aserbaidschaner Reza Zarrab habe seine Verbindungen zur Islamischen Republik Iran zur Geldwäsche genutzt. Innerhalb von zwei Jahren seien 87 Milliarden Euro über die iranischen Grenzen gewandert. Zudem geht aus der Anklage hervor, Zarrab habe mehrere Millionen Euro an Bestechungen verteilt. Als Deckmantel habe er mit iranischen Gas und Öl über die türkische Volksbank („Halk Bank“) und über Briefkastenfirmen den Geldtransfer vorangetrieben. Das Embargo gegen den Iran sei somit illegal umgangen worden. Der Sohn des türkischen Innenministers Muammer Güler (AKP) sei durch Abmachungen mit Reza Zarrab in die Korruptionsvorwürfe verstrickt. Durch sogenannte Beratungsfirmen habe Baris Güler bei der finanziellen Umverteilung der Bestechungs- und Korruptionsgelder mitgewirkt. In Zusammenhang mit den Vorwürfen wurden in der Wohnung von Baris Güler acht Tresore mit Euro- und Dollarscheinen und eine Geldzählmaschine beschlagnahmt. Nachstehend verwiesen die regierungskritischen Medien in der Türkei erneut auf Parallelen zu den Ereignissen der 1990er Jahre. Der Minister für die Europäische Union Egemen Bagis habe von Reza Zarrab einen vollen Koffer mit Gold gebracht bekommen. Die Übergabe sei von der Polizei festgehalten worden. In der Wohnung des Generaldirektors der Halkbank (zu Deutsch: Volksbank) Süleyman Arslan wurden 4,5 Millionen Euro in Schuhkartons beschlagnahmt. Die Anklage hier geht davon aus, dass es sich um den Kommissionsbetrag bei Goldtransfers handelt. Nicht eingenommene Kommission seien Steuerhinterziehung und auch hier illegal gegen das iranische Embargo gerichtet.

Der gemeinsame Nenner in der Operation scheint Reza Zarrab zu sein. Die Verbindungen zum Iran seien nach dem Journalisten Mehmet Baransu die ausschlaggebende Komponente. Im Interview mit Mehmet Baransu stellt er die imperialistische Komponente der USA in den Hintergrund und verteidigt die dirigierende Rolle der Islamischen Republik Iran.

Die Ermittlungen gingen bereits vor dem Beginn der „Bestechungs- und Korruptionsoperation“ aus. Die Ermittlungen seien erstmals am 14. Dezember 2013 durch die sogenannten „Ayakli Borsaci“ (zu Deutsch: Fußborsianer) aufmerksam geworden. Auf dem Flug von Istanbul zum russischen Flughafen „Unukovo“ seien insgesamt sieben Personen, darunter 3 Aserbaidschaner und 4 Iraner mit 14,5 Millionen Dollar in Koffern und 4 Millionen Euro festgenommen worden. Die Untersuchungen des russischen Zolls haben auch Verbindungen nach  Dubai registriert. Drei Firmen seien zudem in der Türkei angesiedelt. Adem Gelgec hat die illegalen Geldtransfers zugegeben, doch beharrt er in seiner Stellungnahme darauf keine weiteren Beteiligten preiszugeben.

Wenige Tage später habe der Sohn Baris Güler am 19. Dezember 2013 seine Befürchtungen gegen sich und Reza Zarrab in Zusammenhang mit der „Rüsvet Operasyon“ (zu Deutsch: Bestechungsoperation) seinem Vater, dem türkischen Innenminister Muammer Güler berichtet. Nach medialen Angaben habe dieser dann versucht die Abhöraktion gegen seinen Sohn und Reza Zarrab beim ermittelnden Büro zu entlarven.

Die Amtsrücktritte der Abgeordneten begann am 25. Dezember 2013. Insgesamt zehn AKP-Abgeordnete wurden umbesetzt. Während der Innenminister Muammer Güler, Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Minister für die Europäische Union Egemen Bagis freiwillig von ihrem Amt austraten, wurde der Minister für Umwelt und Stadtplanung Erdogan  Bayraktar von seinem Amt zwangsenthoben. Zurückzuführen sei die Zwangsenthebung durch die kritische Äußerung von Bayraktar gegenüber den Premierminister Erdogan in einer NTV Live-Sendung. „Alles was wir in Istanbul unternommen haben trägt die Unterschrift von Recep Tayyip Erdogan. Er muss ebenfalls von seinem Amt zurücktreten.“  Nach TOKI („Toplu Konut Idaresi Baskanligi“ – zu Deutsch: Staatliche Wohnungsbehörde) trennte sich der bis dato gemeinsam bestrittene Weg von Bayraktar und Erdogan durch seine kritischen Äußerungen gegen den Premierminister.


Die Anklageschriften


Die juristischen Untersuchungsberichte bezüglich der vier Abgeordneten wurden erstmals im Dezember beim Justizministerium festgehalten und infolgedessen nicht an das türkische Parlament weitergeleitet. Ein Teil der Untersuchungsberichte erreichte dennoch zu kleinen Teilen die oppositionellen Minister. Die Untersuchungsberichte mit 27 Ordnern und insgesamt mit 504 Seiten, bestehend aus Infomaterial, Aufzeichnungen und Beweisen erhielt das Justizministerium bereits am 2. Januar 2014, die sie dann zwei Tage später am 4. Januar bestätigte und die Untersuchungen offiziell anerkannte. Die Weiterleitung der Untersuchungsberichte an das türkische Parlament wurde auf März aufgeschoben und kurz vor den Kommunalwahlen mit erheblichen Diskussion im Parlament ein drittes mal am 19. März, aufgrund fehlender Stimmen, aufgeschoben. Die Opposition bezeichnete diesen Tag als Farce und verurteilte das Vorgehen der AKP stark.

In der Anklageschrift ist ebenso das Fehlen von 230 Kilogramm Gold zu lesen. Den Berichten zufolge sei insgesamt 1,5 Tonnen Gold per Flugzeug aus Ghana in die Türkei eingeflogen worden. Das Gold sei zudem als „mineral samples“, also Rohstoff ohne besonderen Wert deklariert gewesen. Angekommen seien in der Türkei 1 280 Kilogramm Gold. Die Ermittlungen gehen davon aus, dass der Rest wohlmöglich in der Türkei zum Weiterverkauf festgehalten wurde. Die Opposition fordert die Verfolgung der Anklage gegen den Wirtschaftsminister Caglayan (AKP) nach „Kacakcilik Kanunu“ (zu Deutsch: Schmuggelgesetz).

Aus den Untersuchungsberichten geht ebenfalls hervor, dass der Unternehmer Reza Zarrab am 26. September 2013 eine Uhr im Wert von 700.000 türkischen Lira (umgerechnet ca. 233.000 Euro) an Caglayan zukommen lassen habe. Der Innenminister Muammer Güler wird in den Akten mit zehn Bestechungsdelikten in einem Gesamtbetrag von 10 Millionen Dollar beschuldigt. Seine Akte beinhaltet zudem Strafbegehung, Aufbau einer kriminellen Organisation, Urkundenfälschung, Strafvollzugshinderung und Hinderung von legitimen Untersuchungen. Der Minister für die Europäische Union Egemen Bagis wird in den Untersuchungsberichten mit 1,5 Millionen Dollar und mit Telefonmittschnitten erwähnt.

Die Relevanz der Weiterleitung und die Aufnahme der Untersuchungsberichte im türkischen Parlament spielen insofern eine Rolle, sodass für die Urteilssprechung die Untersuchungsberichte an die „Yüce Divan“ weitergeleitet werden kann. Die Yüce Divan beinhaltet unterschiedliche Personen und Einrichtungen, wie z.B. den Staatspräsidenten (Cumhurbaskani), das politische Kabinett (Bakanlar Kurulu), Verfassungsgericht (Anayasa Mahkemesi), den Kassationshof (Yargitay), den Staatsrat (Danistay), den militärischen Kassationshof (Askeri Yargitay), den hohen Militärverwaltungsgerichtshof (Askeri Yüksek Idare Mahkemesi), Oberstaatsanwaltschaften (Bassavcilari), die republikanische Staatsanwaltschaft (Cumhuriyet Bassavci), den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (Hakimler ve Savcilar Yüksek Kurulu)  und den Rechnungshof (Sayistay).


Die nahezu täglichen Kassetten[8]


Die Türkei diskutiert seit Erscheinen der Gesprächsaufzeichnungen im großen Rahmen über Korruption, Bestechung und Hinderung der Berichterstattung und Strafverfolgung. Während die AKP Regierung die sogenannten Kassetten (türkisch kaset, tape) als Montage ausländischer Intriganten statuiert, akzeptiert die Opposition die Echtheit und fordert sofortige Klärung oder in manchen härterem Tonfall den Rücktritt der AKP-Regierung. Auf internationaler Ebene bestärkte das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Veröffentlichung der Mittschnitte über YouTube oder Twitter, als Mittel zur Meinungsäußerung und zur Informationsbeschaffung der Gesellschaft. Nahezu täglich wurden bis dato über die sozialen Netzwerke ein dutzend Mittschnitte durch „Haramzadeler“ in Umlauf gebracht.

Im ersten Telefonmittschnitt wird dem Sohn des Premierministers Bilal Erdogan vorgeworfen, er habe dem Direktor des Nachrichtensenders Habertürk Fatih Sarac und dem Zeitungsdirektor Fatih Altayli die Order erteilt, Wahlumfragen zugunsten der AKP zu manipulieren. Im weiteren Telefonmittschnitt sei der Premierminister Recep Tayyip Erdogan an einer möglichen Manipulation selbst beteiligt gewesen. So sei im Gespräch zwischen Erdogan und Sarac zu hören, wie er die Untertitel auf Habertürk bezüglich des oppositionellen Parteivorsitzenden der MHP (Milliyetçi Hareket Partisi – zu Deutsch: „Partei der Nationalistischen Bewegung“) Devlet Bahceli zu unterbinden versucht. Wenige Tage später wurde ein weiterer Telefonmittschnitt auf YouTube hochgeladen, in dem der Premierminister Erdogan erneut Sarac anruft. Dieses Mal mit der Absicht die Berichterstattung über den Kandidaten für die Großstadt Istanbul und den wohlmöglich baldigen Spitzenkandidaten der CHP (Cumhuriyet Halk Partisi – zu Deutsch: Republikanische Volkspartei) Mustafa Sarigül zu unterbinden. Aus dem letzten Telefonmittschnitt ginge hervor, dass der Premierminister Erdogan den Direktor von Habertürk Sarac angerufen habe, um eine unerwünschte Berichterstattung durch das Programm „Saba Tümer ile Bugün“ – zu Deutsch: Heute mit Saba Tümer, abzusetzen.

Weitere Telefonmittschnitte behandeln weitere Zensuren. In einem der Kassetten habe dieses Mal der Berater des Premierminister Mustafa Varank für die AKP bei Habertürk angerufen und die öffentlich ausgesprochene Kritik des Präsidenten der YÖK (Yüksekögretim Kurulu – zu Deutsch: zentral staatliches Kontrollgremium türkischer Hochschulen) kritisiert. Den größten Eklat in der Türkei bescherte die Kassette über das mögliche Telefongespräch zwischen dem Premierminister und seinem Sohn Bilal Erdogan. In den fortlaufenden Veröffentlichungen auf YouTube wird der angebliche Versuch unternommen die Korruptionsfälle zu vertuschen. Der Premierminister frage seinen Sohn in den Aufzeichnungen wie viel Geld bereits von einem Ort an viele verteilt wurde und wie viel noch verteilt werden müsse. Der Sohn antworte im Mitschnitt, es seien nur noch umgerechnet 30 Millionen Euro übrig, die sie nicht beiseiteschieben konnten. Nicht in allen vorgeworfenen Telefonmittschnitten war die AKP direkt verwickelt. Aus einer Kassette soll hervorgehen, wie der Geschäftsmann Reza Zarrab mit seinem Partner Rüchan Bayar einem Abgeordneten eine ROLEX im Wert zwischen 30.000 und 40.000 Dollar zukommen lässt.

Die Kontroversen gingen über das politische Milieu hinaus. Erdogan wird in einer Kassette vorgeworfen, er habe den Versuch unternommen den Präsidentenposten des Fußball-Club Fenerbahce Aziz Yildirim zu stürzen. Auch habe Erdogan den Freispruch von Aydin Dogan, einem türkischen Unternehmer und Vorstandsvorsitzenden der Nachrichtenagentur Dogan Yayin Holding, beim Obersten Gericht der Türkei hinterfragt und den Versuch unternommen juristisch zu manipulieren.

Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Telefonmitschnitte in einer „Grauzone der Legalität“ über YouTube und Twitter mit der Öffentlichkeit geteilt worden und somit die öffentliche Wahrnehmung geprägt haben. Auch die türkischen Nachrichtenagenturen bedienten sich kontinuierlich an den Video-Uploads auf YouTube und Tweets von beispielsweise „Haramzadeler“.


Die Rolle der türkischen Berichterstattung


Bei näherer Betrachtung der türkischen Medien fällt ein Punkt in besonderer Weise auf: die großen Medienkonzerne korrelieren intensiv mit wirtschaftlichen Interessen, die sich gleichsam in der politischen Medienlandschaft wiederspiegeln. Bereits in den Gezi Ausschreitungen im Juni 2013 konnte das Akteursdreieck AKP, Dogan-Gruppe und Calik-Konzern beobachtet werden. Der Dogan-Gruppe gehören u.a. die Tageszeitungen Hürriyet, Radikal, Milliyet, Posta und die Fernsehsender Kanal D, Star TV und CNN-Türk an. Dem Calik-Konzern gehören u.a. die Tageszeitung Sabah und der Fernsehsender ATV an. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass den Medienpatronen auch bestimmte Zweige der Industrie gehören. Die hier genannte Dogan-Gruppe und der Calik-Konzern konkurrieren industriell beispielsweise um Lizenzen beim Bau von Erdöl-Raffinerien in Ceyhan. Während in vorherigen Verhandlungen die Erdölgewinnung noch inoffiziell der Dogan-Gruppe zugesprochen wurde, ging der endgültige Zuspruch durch die AKP an den regierungsnahen Calik-Konzern. Die mediale Schlammschlacht begann mit dem Zuspruch der Erdöl-Raffinerie. Die Dogan-Gruppe desavouierte die Politik des Premierminister Erdoğan, indem sie die geheimen Gespräche medial publik machte. Als Gegenreaktion der Regierung wurde nunmehr versucht, die Dogan-Gruppe in ihrer Berichterstattung in die AKP-konforme Regierungsführung einzugliedern. So beispielsweise 2009 durch die Steuerstrafe gegen die Dogan-Gruppe in Höhe von ungefähr 2 Mrd. Euro.[9] Beispiele, in denen wirtschaftliche Interessen mit der angenommenen objektiven Berichterstattung und der Politik kollidieren, finden sich ebenso vor und nach den Kommunalwahlen. Zu den Anschuldigungen von Erdogan veröffentlichte die Dogan Gruppe auf der Internetseite der Nachrichtenagentur ein Statement.[10] Der Vorwurf beinhaltet die Mitwirkung und Verbreitung der Telefonmittschnitte seitens der Dogan Gruppe.

In einer intransparenten Rolle der türkischen Berichterstattung nahmen individuelle Meinungen der türkischen Bevölkerung anhand sozialer Netzwerke eine gesonderte Rolle ein. Telefonmittschnitte wurden nicht von Nachrichtenagenturen verbreitet, sondern von Privatpersonen. Besonders hervorgehoben wurde der Facebook-, YouTube- und Twitter-User „Haramzadeler“, der als Anspielung auf religiösen Sünden betrachtet wird. Die bereits erwähnten Telefonmittschnitte wurden mit der türkischen Gesellschaft als Ton und Schrift verteilt, worauf Beobachter auch auf die Sperre von YouTube und Twitter begründen.

Türkische Journalisten haben es in ihrer Arbeit schwer. Wie es aus den Kassetten hervorgehen soll, dirigiert und zensiert eine politische Partei die Berichterstattung. Nach einem Artikel der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet zufolge sei der Journalist Ugur Dündar aufgrund des Druckes durch den Ministerpräsidenten Erdogan vom Fernsehkanal Star TV entlassen worden. Nicht überraschend ist es, dass Dündar die Ereignisse vor und nach der Kommunalwahl wie folgt zusammenfasst: „Die AKP kennt in Bezug auf Korruption und Bestechung keine Konkurrenz. Die Türkei macht in diesem Punkt nicht nur in Europa, sondern weltweit Fortschritte.“ Dündar scheut sich nicht die Haltung und das angestrebte Ziel von Erdogan als den Weg eines Diktators zu akkreditieren. Türkei sei das erste Land, das in nationale und nicht-nationale Justiz versucht zu unterscheiden. Dies sei der Versuch die eigene AKP Herrschaft zu stärken. Das Erdogan das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Twitter-Sperre zwar durchführt, aber nicht respektiert zeigt einen Rückschritt der türkischen Demokratie.


Die AKP gewinnt an Stimmen


Dennoch konnte die AKP ihr Wahlergebnisse der Kommunalwahl vor fünf Jahren um nahezu 6 Prozent auf 45 Prozent steigern. Die Steigerung der Stimmen ist bis dato jedoch in vielen Städten der Türkei umstritten. Auch hier gehen Gerüchte von Wahlfälschung und Wahlkorruption um. Der Premierminister Erdogan verwies auf ausländische Verschwörer, denen er nicht Kleinbeigeben und sie in ihren Grundmauern erschüttern wird. Diese starke Haltung führte Erdogan während des gesamten Wahlkampfes kontinuierlich fort. Beobachter notierten zudem eine immer härter werdende Sprache auf Regierungs- und Oppositionsseite. Im Laufe der Wahlen wurden immer wieder Rufe nach Wahlfälschung laut. In vielen Provinzen meldeten Wahlbeobachter Versuche von Wahlbetrug beim „Yüksek Secim Kurulu“ (zu Deutsch: Hohes Konzil für Wahlen). Einigen Provinzen der Türkei steht von daher eine Neuwahl in Aussicht. Andere Provinzen ließen die Stimmen mehrfach neuzählen. Immer wieder wurde entweder von der derzeitigen Opposition oder infolge der Ergebnisse auch von der AKP die Stimmzählung beanstandet. Bis heute wurden die Ergebnisse auf der offiziellen Seite des Konzils nicht für die Öffentlichkeit vollständig veröffentlicht.


Der charismatische Führer


Trotz gravierender Beschuldigungen konnte sich Erdogan als der starke Mann der Türkei präsentieren. Bestimmung des Nachrichtenflusses, ausschalten unbeliebter Personen und Beseitigung der sozialen Netzwerke konnten seine Popularität nicht negativ beeinflussen. „Ein Mann, der die Politik steuert, bestimmt und dirigiert“, so zumindest nehmen ihn, ein Teil der Bevölkerung, wahr. Renommierte Politikwissenschaftler kommentierten den Wahlausgang in ihren Grundzügen auf die selbe Weise. Erdogans islamisch-konservative AKP präsentiere den Wählern Grundzüge von Religion und das akzeptieren sie ohne das Fundament zu hinterfragen. Die Korruptionsvorwürfe wurden in den eigenen Reihen versucht auszuhöhlen und der Gesellschaft als Intrige zu präsentieren. „Eine Partei wie die AKP versucht mit irgendwelchen religiösen Moralaposteln oder Traditionen die Wählerschaft für sich zu gewinnen. Die Menschen sind leichtgläubig und akzeptieren tatsächlich die AKP, als Repräsentant religiöser Elemente. Bereits die Aufnahme islamischer Werte wie Fasten und Beten reichen für die AKP-Wähler aus, um die Partei für islamisch-konservativ zu betrachten“ sagt Prof. Dr. Ilter Turan von der Bilgi Universität in einem Interview. Die AKP sehe sich durch das starke Wahlergebnis zudem bestärkt den richtigen Weg für die Türkei zu bestreiten und demzufolge sei es offensichtlich, dass der Premierminister die Stelle des Staatspräsidenten einnehmen möchte führt Turan fort. Mit dieser Analyse steht Turan nicht alleine. Prof. Dr. Erol Katircioglu von der Marmara Universität schließt sich seinem Kollegen an. „Das türkische Volk ist es gewohnt von einer bestimmten Person geleitet zu werden. Die Wähler achten auf das charismatische Auftreten eines Politikers. Wer hart durchgreift hat gute Chancen akzeptiert zu werden“ sagt Katircioglu bei sich in der Wohnung. Bildungsunterschiede würden zwar die Wählerschaft in eine bestimmte Richtung lenken, aber diese sei nicht der einzige Aspekt, der eine Rolle einnimmt, bestärkt Katircioglu seine Analyse.

In den Büchern „Die Geburt eines Führers“ (Bir Liderin Dogusu) und „Die globale Vision von Frieden“ (Küresel Baris Vizyonu) schreiben Intellektuelle über das Leben und Wirken des Premierministers Erdogan. Das verrückte Blut eines Heranwachsenden (türkisch delikanli) trage der Mann aus Kasimpasa, einem Bezirk Istanbuls, wie eine Rose an sich und sie stehe ihm. Erdogan sei einer vom Volk, der sich nicht habe verstellen müssen. „Durch die moderne Haltung sei die Gesellschaft in Richtung Abgrund unterwegs. Mit der Frage an Allah, ob sie uns wegen einigen Gehirnlosen vernichten wird“ greifen die Autoren wiederum mit Bezugnahme auf Erdogan religiöse Elemente auf.


Soziale Netzwerke als Übel für die Gesellschaft


Ebenso zerstritten wie Intellektuelle zeigt sich die Berichterstattung in der Türkei. Während in einigen Zeitungen die YouTube- und Twitter-Sperre hochgradig kritisiert wurden, hat die regierungsnahe Akit-Zeitung die Entscheidungen von Erdogan vielfach verteidigt. Der Direktor der „Uluslararasi Sosyal Medya Dernegi“ (USMED, zu Deutsch: Verein für internationale Soziale Medien) Said Ercan beharrt darauf, dass Twitter zurechtgewissen werden wird.[11] Ercan greift die Kontreverse um Twitter bereits mit dem Wahlkampf des Premierminister Erdogan in seiner Bursa-Rede auf. In der Stadt Bursa sprach Erdogan zum Volk mit den harten Worten, die AKP werde das Problem um Twitter in den Wurzeln beseitigen und die internationale Kritik würde ihn nicht interessieren. Nach Ercan sei aus dieser Aussage des Erdogan die Frage aufgekommen, ob es sich hier um ein politisches oder juristisches Problem handele. Die Oppositionellen verurteilten die Sperre als illegal und nutzen auf Umwegen weiterhin Twitter. In den sozialen Netzwerken wurde zudem die Benutzung von Twitter von AKP-Abgeordneten wie beispielweise Melik Gökcek  aus Ankara als interne Probleme der AKP-Regierung gedeutet. Staatspräsident Abdullah Gül verfasste wenige Minuten nach der Sperre folgenden Tweet: „Die Sperre eines gesamten sozialen Netzwerk kann nicht akzeptiert werden. In einer technologischen fortgeschrittenen Welt ist es nicht möglich, so etwas wie Twitter komplett zu sperren. Wenn in Einzelfällen das persönliche Recht von Einzelnen angegriffen wurde ist es notwendig diese juristisch an gezielte Personen zu richten und entsprechend diese Accounts zu löschen“.[12] Ercan kommt zu dem Entschluss, dass der Twitter-Konzern die Türkei als Dritte Welt betrachtet habe und von daher zurechtgewiesen werden musste. In anderen Ländern füge sich Twitter den nationalen Gesetzen. So müsse sich der Konzern auch an die türkischen Gegebenheiten anpassen. Nichtsdestotrotz wurde die Sperre durch das türkische Verfassungsgericht als illegitim akkreditiert und dementsprechend die Sperre aufgehoben. Erdogans Aussage, er werde zwar die Entscheidung des Verfassungsgerichtes durchführen, aber nicht respektieren, führte erneut zur Diskussion. Dieses mal nicht nur in der Berichterstattung, sondern nun auch auf juristischer Ebene.


Das Statement des Verfassungsgerichtes


Der Präsident des Verfassungsgerichtes Hasim Kilic nahm zur Überraschung vieler Beobachter während seiner Rede zum 52. Jahrestag der „Yüce Divan“ eine harte Linie gegen den Premierminister Erdogan an. Kilic begann seine Rede mit Glückwünschen für Hasan Tahsin Gökcan und lobte zunächst die Erfahrungen seiner Kollegen und Kolleginnen. Darauf aufbauend verhärteten sich seine Worte. Kilic kritisierte in seiner Rede die Beschuldigungen, wie die Aufhebung der Twitter-Sperre oder die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof bezüglich den „Tiefen Staat“, gegen das Verfassungsgericht. „Es ist offensichtlich, dass unsere Justiz allgemeingültige Elemente beinhaltet und wir uns an diese richten. So wie wir für Freunde und Feinde geschlossen sind, so sind wir es auch in Fragen des einzelnen Glaubens. Die Existenz des menschlichen Stolzes, allgemeines Recht und Freiheiten sind allgemeingültig. Die oberste Aufgabe des Verfassungsgerichtes ist es Drohungen gegenüberzustehen und zu verteidigen.“ Kilic verwies darauf, dass die Justiz nicht in politischen Szenarien genutzt werden darf. Ohne den Namen des Premierminister Erdogan zu nennen berief sich Kilic darauf, dass in letzter Zeit der Oberste Gerichtshof in einem „Tiefen Staat“ oder anderen illegalen Organisationen thematisiert und beschuldigt wurde. Die Korruptionsfälle würden nach juristischen Elementen untersucht werden und mit reinem Gewissen entschieden. Trotz der harten Kritik gegen das Urteil des Verfassungsgerichtes bezüglich der Aufhebung der Twitter-Sperre sei es die Aufgabe dieser, Probleme nicht zu schaffen, sondern zum Ergebnis zu führen. Seine Rede beendete der Präsident des Verfassungsgericht Hasim Kilic mit harter Gegenkritik: „Wir sind kein Charakter, der immer wieder sein Hemd wechselt“. Das Verfassungsgericht werde wie die Jahre zuvor objektiv und neutral seine Entscheidungen aussprechen.[13]


Der Türkei stehen verhüllte Zeiten bevor


Die Türkei hat seit dem Frühjahr 2013 mit den Gezi-Ausschreitungen angefangen, über die Korruptionsvorwürfe im Dezember 2013 bis hin zu den Kommunalwahlen einige Steine ins Rollen gebracht. Eine baldige Lösung der Anspannung scheint jedoch nicht in Sicht zu sein. Die Beweismittel zu den Korruptionsvorwürfen wurden zum Teil durch das 20. Strafgericht akzeptiert und die Verhandlungen voraussichtlich für den 11. November angesetzt. Ob die Telefonmittschnitte für oder gegen die AKP-Regierung in den Wahl des Staatspräsidenten im August 2014 richten wird bleibt abzuwarten. Die Streitigkeiten in der medial-juristisch-politischen Ebene werden jedoch mit Sicherheit den aktuellen Tagesverlauf der Türkei weiterhin anführen.


Quellenverzeichnis


Auswärtiges Amt (Hg.): Beziehungen zu Deutschland. 2014. URL: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Tuerkei/Bilateral_node.html. Stand: 26.04.2014.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Hg.): Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Bundesregierung. 2011, S. 158. Abrufbar im Internet. URL: http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Migrationsberichte/migrationsbericht-2011.pdf?__blob=publicationFile. Stand: 26.04.2014.

Ezeren, Ömer (Hg.): Rolle der Medien. In: Steinbach, Udo (Hg.): Länderbericht Türkei, Bonn 2012, S. 176.

Kulaoglu, Hüseyin: Uluslararasi Sosyal Medya Dernegi (USMED) Baskan Said Ercan: Twitter Yola Gelecek. 2014. In: Yeni Akit. 31.03.2014, S. 8.

o.V. a: Basbakan Erdogan’in secim zaferi, bütün dünyada büyük yanki buldu. ‘Muhalefete Osmanli samari’. In: Yeni Akit. 01.04.2014, S. 7.

o.V. b: Iste Türkiye’nin konustugu ses kayitlari. 10.03.2014. URL: http://t24.com.tr/haber/iste-turkiyenin-konustugu-ses-kayitlari,253064. Stand: 10.03.2014.

o.V. c: Sayin Basbakan... . 25.03.2014. URL: http://www.dha.com.tr/sayin-basbakan_631741.html. Stand: 25.03.2014.

Sazak, Derya: Batsin Böyle Gazetecilik. Istanbul 2014, S. 237 - 302.

Statistisches Bundesamt: Anzahl der türkischen Staatsbürger in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2012. 2012. URL: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/152911/umfrage/tuerken-in-deutschland-seit-2001/. Stand: 26.04.2014.


Tweets


Türkischer Premierminister Recep Tayyip Erdogan.

@RT_Erdogan am 17.03.2014.

Türkischer Staatspräsident Abdullah Gül.

@cbabdullahgu am 21.03.2014.



[1] Vgl. Statistisches Bundesamt 2012.

[2] Umfassend vgl. den Migrationsbericht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2011: 158.

[3] Vgl. Auswärtiges Amt 2014.

[4] Vgl. o.V. a 2014: 7.

[5] Derya Sazak 2014 fasst die türkische Berichterstattung in seinem Buch „Nieder mit einer solchen Berichterstattung“ zusammen.

[6] Der Premierminister Recep Tayyip Erdogan hielt am 22.02.2014 im Sivas-Meeting seine Rede unter der Ankündigung „Yeni istiklal mücadelesi“ – zu Deutsch: Der neue Unabhängigkeitskampf. Zudem wurde ein Tweet von @RT_Erdogan am 17. März 2014 veröffentlicht. „Yapilan saldirilar, Büyük Türkiye hedeflerine, Türkiye’in demokrasisine ve istiklaline yapilmis saldirilardir“ – zu Deutsch: Die Angriffe sind gegen die Ziele der großen Türkei gerichtet. Die Angriffe sind gegen die Demokratie und Unabhängigkeit der Türkei.

[7] FN 5: 237 – 302.

[8] Zusammengefasst s. o.V. b 2014.

[9] Vgl. Ömer Ezeren 2012: 176.

[10] o.V. c 2014.

[11] Hüseyin Kulaoglu 2014.

[12] Tweet von @cbabdullahgu am 21.03.2014.

[13] Aus der Rede von Hasim Kilic zur 52. Gründungsjubiläumsfeier des türkischen Verfassungsgerichtes am 25.03.2014.

 

 

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