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Basiert die Gegnerschaft zum EU-Beitritt der Republik Türkei auf Vorurteilen oder auf legitimen Gründen?

Veröffentlicht am 15.08.2016

Gastbeitrag von Peter Sesler/Kassel

 

Angefangen mit der Bewerbung am 31.Juli 1959 um die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Keskin 2009: 208) versucht die Republik Türkei bis heute, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das Jahr 2015 ist das erste Jahr, in dem ein Beitritt möglich wäre (vgl. Cremer 2006). Allerdings ist nicht geklärt, ob die Türkei trotz der zahlreichen Annährungsversuche jemals Teil der Europäischen Union wird. Zahlreiche Gründe gegen einen Beitritt werden von Beitrittsgegnern genannt. Dabei stellt sich nun die Frage, ob diese Gründe lediglich auf Vorurteilen basieren oder doch politisch legitim sind?

Die Problematik dieser Fragestellung zeigt sich insbesondere in Debatten zwischen Beitrittsbefürwortern und Beitrittsgegnern. Dabei werden politische, geografische sowie kulturelle Argumente auf beiden Seiten so verwendet, dass sie für beide Positionen gültig sein können. Aus diesem Grund behält die Fragestellung bis zu einer endgültigen Entscheidung Relevanz. Der in dieser Ausarbeitung untersuchte Zeitraum beginnt mit der Bewerbung zur EU-Mitgliedschaft und endet 2015.

Nach der genauen Klärung des Begriffs ‚Vorurteil‘ wird in dieser Arbeit auf die Beitrittskriterien der Europäischen Union eingegangen, um zu klären, welche Bedingungen die Türkei erfüllen muss, um überhaupt Mitglied werden zu können. Darauf wird auf die Schritte eingegangen, die die Türkei bereits zur Erfüllung dieser Kriterien unternommen hat. Im Anschluss werden die Gründe gegen einen Türkeibeitritt genannt und daraufhin analysiert, ob diese auf Vorurteilen oder politisch legitimierten Gründen basieren. Das Resümee fasst zum Schluss die Problematik der gegenwärtigen Situation zusammen. Neben Fritz 2010, Giannapoulos 2012 und Keskin 2009 ist Kramer 2011 als Hauptquelle dieser Ausarbeitung zu vermerken.

 

2. Definition: Vorurteil

 

Der in dieser Arbeit verwendete Begriff „Vorurteil" basiert auf der Definition von. Klaus Christoph (1995: 850):

„Urteile, die gefällt werden, ohne da[ss] sie auf ihrer Richtigkeit hin überprüft worden sind. Sie sind nicht Ausdruck bloßer Meinungen, ihnen liegen vielmehr bestimmte Einstellungen zugrunde."

Ein weiterer wichtiger Punkt seiner Definition ist, dass Vorurteile die Orientierung in der Umwelt vereinfachen. Dabei sind positive Vorurteile nicht annähernd so bedeutsam wie negative. So kommt es zu sozialen Vorurteilen, die sich in der Abgrenzung von Fremdgruppen darstellen. Während einer Fremdgruppe negative Merkmale zugesprochen werden, nimmt die Eigengruppe lediglich positive Merkmale für sich in Anspruch. Dadurch entstehen ‚Freund-Feind‘- Gefühle, die sich in der Ablehnung von einer Fremdgruppe bis zum Wunsch ihrer Vernichtung zeigen können.

Außerdem sorgen soziale Vorurteile für die Schuldzuweisung an Minderheiten in Krisenzeiten, anstatt der wirklichen Ursache die Schuld zu geben. Aus diesem Grund sind Vorurteile immer wieder politisch instrumentalisiert (vgl. ebd.).

 

3. Aufnahmebedingungen der Europäischen Union

 

Die Aufnahmebedingungen für einen Beitritt in die Europäische Union wurden 1993 von dem Europäischen Rat in den ‚Kopenhagener Kriterien‘ niedergeschrieben (vgl. Presse und Informationsamt der Bundesregierung 2015). Die Kopenhagener Kriterien bestehen aus drei Kriterien, dem politischen, dem wirtschaftlichen und dem Acquis-Kriterium.

Das politische Kriterium sieht „[i]nstitutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten" (ebd.) vor. Außerdem ist es das einzige Kriterium, welches ein Staat vor dem Beginn der Verhandlungen erfüllen muss (vgl. Schirmböck 2012: 24). Folglich können die anderen beiden Kriterien erst während den Verhandlungen erfüllt werden, aber spätestens ab einem möglichen Beitritt. Im wirtschaftlichen Kriterium ist niedergeschrieben, dass der Beitrittskandidat eine „funktionsfähige Marktwirtschaft" (Presse und Informationsamt der Bundesregierung 2015) besitzt und „dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarkts stand [halten]" (ebd.) kann. Das Acquis-Kriterium verpflichtet den Beitrittskandidaten zur „Übernahme des gemeinschaftlichen Rechtssystems" (ebd.), sowie sich der Verpflichtungen und Ziele der Europäischen Union im eigenem System zur Aufgabe zu machen. Dies nennt man auch das ‚Acquis communautaire‘.

Darüber hinaus gibt es ein viertes, aber nicht niedergeschriebenes Kriterium. Es besagt, dass die EU fähig sein muss, den Beitrittsbewerber aufnehmen zu können, „ohne das[s] dabei die Dynamik der europäischen Integration verloren geht" (Schirmböck 2012: 22).

Somit ist dies kein Kriterium, welches der Beitrittskandidat selbst erfüllen muss. Außerdem ist die Erfüllung aller Kriterien keine Sicherheit dafür, dass man in die Europäische Union eintreten darf. Sie seien lediglich Voraussetzungen zum Start der Verhandlungen (vgl. ebd.: 23).

Erfüllt ein Beitrittskandidat nun alle Kriterien, müssen das Europäische Parlament mit der absoluten Mehrheit und der Rat einstimmig der Kandidatur zustimmen. Haben beide Akteure zu Gunsten des Beitrittskandidaten abgestimmt, wird die Kandidatur ratifiziert und der Kandidat ist Mitglied der Europäischen Union (Presse und Informationsamt der Bundesregierung).

 

4. Annäherungsversuche und Schritte der Republik Türkei

 

Mit der Staatsgründung M. K. Atatürks 1923 begann die Westorientierung der Republik Türkei (vgl. Kramer 2011: 4f.). Den ersten festzuhaltenden Schritt machte die Türkei mit dem Nato-Beitritt 1952. Denn damit zeigte sich die Türkei bereit, die westliche Wertegemeinschaft zu verteidigen (vgl. Keskin 2009: 220f.).

Die Orientierung zu Europa hin startete die Türkei am 31. Juli 1959 mit der Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. ebd. 208). Zwar wurde die Türkei kein Mitglied der EWG, aber stattdessen wurde „am 12.09.1963 das ‚Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Türkei‘ in Ankara unterzeichnet" (ebd.). Somit zeigte sich früh, dass es Schwierigkeiten mit der Integration der Türkei innerhalb europäischer Bündnisse gab, weswegen ein gesondertes Abkommen zwischen der EWG und der Türkei in Kraft trat.

Anfang 1996 bildeten die EU und die Türkei eine Zollunion, wodurch es bis heute keine Zölle im Handel zwischen den Mitgliedsstaaten der EU und der Türkei gibt. Die Zollunion habe der Türkei allerdings keine Vorteile gebracht (vgl. Giannakopoulos 2012: 17), weswegen sie als reinen Annäherungsschritt zur EU gewertet werden kann. Am 9. Dezember 1999 erhielt die Türkei dann den Status eines Beitrittskandidaten (vgl. Keskin 2009: 209) und ein Jahr später wurde der Vertrag über die Beitragspartnerschaft beim EU-Gipfel in Nizza unterzeichnet (vgl. Giannakopoulos 2012: 22). Bei diesem Gipfel wurden die Punkte besprochen, welche die Türkei noch zu erfüllen habe, um beitreten zu dürfen. Um dem gerecht zu werden, unternahm die Türkei zahlreiche Verfassungsänderungen am 3.10.2001. Zum einen wurden die in Art. 13 des „Türkiye Cumhuriyeti Anayasası" (zu Deutsch: Verfassung der Republik Türkei) befindlichen

Einschränkungen der Geltung der Grundrechte beseitigt (ebd.: 26), allerdings wurden ähnliche Beschränkungen in der Verfassung an anderer Stelle niedergeschrieben. Zum anderen darf der „Missbrauch der Grundrechte angeblich nicht länger als Begrenzung der Meinungsfreiheit interpretiert werden" (ebd.). Außerdem wurde die Todesstrafe aus Art. 38 abgeschafft, mit der Ausnahme, dass „in Fällen des Krieges, unmittelbar drohender Kriegsgefahr oder terroristischen Straftaten" (ebd.: 27) sie wieder eingesetzt werden darf.

Zwischen Februar 2002 und Juli 2003 beschloss das türkische Parlament die Durchsetzung von sieben ‚Harmonisierungs-/Anpassungspaketen‘ (vgl. ebd. 27-31). Diese dienten der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und sollten den Start der Beitrittsverhandlungen 2005 herbeiführen. Die Harmonisierungspakete stärkten die Rechte von Minderheiten, Menschen in Staatsgewalt sowie den Medienbereich. So wurde im ersten Harmonisierungspaket beschlossen, dass das Strafmaß für Vergehen in Art. 312 des türkischen Gesetzbuches herabgesetzt wird und das Minderheiten sich nur strafbar machen, sofern sie Recht und Ordnung gefährden. Dabei bleibt allerdings sehr viel Interpretationsspielraum. Im zweiten Paket wurden die Kompensationszahlungen neu geregelt. Diese werden nicht mehr vom Staat, sondern „von den für das Vergehen verantwortliche[n] Person" (ebd. 28) bezahlt. Damit übertrug der Staat Verantwortung auf einzelne Akteure. Das dritte Harmonisierungspaket sieht eine Erleichterung der Beurteilung einer ‚Beleidigung‘ gegenüber des Staates und seiner Institutionen vor. Außerdem wurden alle bis dato beschlossenen Todesstrafen in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Die Verbesserung der Bedingungen in Polizeigewahrsam, die Bekämpfung von Folter, die Liberalisierung des Vereinsrechts sowie die Vereinfachung des Erwerbs von Immobilien durch Minderheitenstiftungen wurden im vierten Paket beschlossen. Die Gerichtsanpassung an den Europäischen Gerichthofes für Menschrechte war Teil des fünften Harmonisierungspakets und im sechsten Paket wurde der türkische Medienbereich gestärkt. So wurden Sendungen in nicht türkischen Sprachen oder Dialekten legalisiert und das Verbot für die Arbeit im Medienbereich wurde eingeschränkt. Darüber hinaus wurde der Immobilienmarkt für nicht-muslimische Minderheiten weiter geöffnet. Im siebten und letzten Harmonisierungspaket wurde beschlossen, dass Rechtsverfahren aufgrund von Folter vorranging und spätestens nach 30 Tagen behandelt werden müssen. Dazu wurde die Mindeststrafe von einem Jahr auf sechs Monate gekürzt (vgl. ebd.: 27-31). Weitere Schritte in Richtung Europa unternahm die Türkei mit der Unterzeichnung des

‚internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (KCPR)‘ im Februar 2004 und mehrerer Übereinkommen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) im Oktober des selbigen Jahres (ebd.: 52f.). Am 4. Oktober 2005 starteten dann die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei (Keskin 2009: 209). Diese werden bis heute als ‚ergebnisoffene‘ Verhandlungen geführt. Dies bedeutet, dass selbst wenn die Türkei alle Kriterien zum Beitritt erfüllt, die Europäische Union trotzdem einen Beitritt ablehnen kann. Welche Gründe gegen einen Türkeibeitritt trotz der zahlreichen Annährungsversuche aufgeführt werden, zeigt sich im folgenden Kapitel.

 

5. legitimierte Gründe oder Vorurteile gegen einen Beitritt?

 

Betrachtet man zunächst die geografische Lage der Türkei, so befindet sich diese überwiegend außerhalb von Europa (vgl. Keskin 2009: 216). Außerdem gehören die Krisengebiete Syrien und der Irak zu seinen Nachbarländern. Dabei trauen die Beitrittsgegner der Türkei nicht zu, eine geopolitische Brückenfunktion zwischen Europa und den Krisengebieten zu bilden, wodurch die politisch–strategische Funktion der Türkei für den Nahen Osten wegfalle (vgl. Yilmaz 2011: 187). Wäre die Lage innerhalb der geografischen Grenzen Europas Voraussetzung für eine Mitgliedschaft der Europäischen Union, so hätte das sich geografisch gesehen in Asien befindliche Zypern ebenfalls nicht beitreten dürfen (vgl. ebd.: 183). Darüber hinaus sind Nationen und kontinentale Grenzen gesellschaftlich entstanden und seien damit auch veränderbar (vgl. Fritz 2010: 75). Somit erscheint der geografische Grund nicht sehr plausibel, zumal gefühlsmäßig die Türkei durch den Eurovision Song Contest oder den UEFA Europameisterschaften zu Europa gehöre (vgl. ebd.: 72).

Eine weitere Problematik bildet die Zypernfrage. Aufgrund eines Massakers an zyperntürkischen Zivilisten durch zyperngriechischen Polizisten kam es im Dezember 1963 zu militärischen Konfrontationen zwischen der Türkei und Griechenland (vgl. Kramer 2011: 52). Nach Ende der Stationierung einer Schutztruppe der Vereinten Nationen provozierte das griechische Militär die Türkei zur Invasion der zyperntürkischen Gebiete im Juli/August 1974 und sorgte somit für die Teilung Zyperns in Nord- und Südzypern. Als einzige legitime politische Vertretung gilt staatsrechtlich seither der zyperngriechische Südteil der Insel (vgl. ebd.: 53). Beitrittsgegner werfen der Türkei vor, keine Schritte in Richtung Wiedervereinigung zu unternehmen und begründen dies mit der noch heute existierenden militärischen Präsenz der Türkei als Völkerrechtsverletzung (vgl. Fritz 2010: 60). Das Referendum über eine

Wiedervereinigung beider Teile zeigte allerdings, dass der Großteil der zyperntürkischen Bevölkerung für und der Großteil der zyperngriechischen Bevölkerung gegen eine Wiedervereinigung seien. Auch wenn Beitrittsgegner die Glaubwürdigkeit der Abstimmung in Nordzypern bezweifeln (vgl. ebd.), ist dies dennoch ein Zeichen dafür, dass das türkisch-besetzte Nordzypern sich mehr um eine Wiedervereinigung bemüht als Südzypern. Darüber hinaus steht die Türkei seit dem Beitritt Griechenlands und Zyperns in die EU am 1. Mai 2004 vor dem Problem, dass eine Wiedervereinigung wohl mit dem eigenen Beitritt in Verbindung gebracht wird. Somit sei sie unabdingbar für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union (vgl. Kramer 2011: 53).

Die Republik Türkei ist offiziell ein laizistischer Staat. Allerdings seien 99% der türkischen Bevölkerung Muslime (vgl. Yilmaz 2011:185), wodurch der Islam eine große Rolle im türkischen Staat besitzt. Außerdem sehen Beitrittsgegner das Auftreten des damaligen türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan sowie die Wahlsiege der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) seit 2002 als fortschreitende Islamisierung der Türkei (vgl. Fritz 2010: 33f.). Für einen Beitritt sieht die EU jedoch eine Trennung von Staat und Kirche vor (vgl. Deep Islam 2013: 76). Aber auch bei der Betrachtung der ‚Europäischen-Identität‘ wird eine christlich geprägte Historie der bisherigen EU-Mitgliedsstaaten deutlich (vgl. Fritz 2010: 84). Damit zeigt sich, dass der Andersheit der vom Islam geprägten Türkei im Vergleich zur christlich geprägten Europäischen Union eine große Bedeutung zugesprochen wird. Beitrittsgegner gehen sogar so weit, dass eine ‚europäische Leitkultur‘ sich auf Bezüge zur Aufklärung und Moderne beziehe, jedoch erst in Abgrenzung zum Islam bestehe (vgl. Müller-Uri 2014: 121). Zwar existiere diese Abgrenzung gegen alle Kulturen, die nicht die gleiche historische und religiöse Prägung erfuhren (vgl. Fritz 2010: 101), jedoch war das Osmanische Reich und somit der Vorgänger der türkischen Republik der Konkurrent Europas. So verdient diese Abgrenzung eine besondere Bedeutung aufgrund der bis heute existierenden Verteidigungsgedanken (Schirmböck 2012: 58). Weitergehend kann sich Europa nur modern und fortschrittlich entwickelt sehen, wenn man diese zum angeblich ruckständigen Islam und somit auch Türkei bezieht. Dies unterstreicht die Vorurteilsdefinition von Christoph (1995: 850). Denn in diesem Fall schreibt sich die Eigengruppe Europa Merkmale wie „aufgeklärt, demokratisch und emanzipiert" (Müller-Uri 2014: 108) zu, während die Fremdgruppe Türkei „fanatisch, gewaltbereit, vormodern und patriarchal" (ebd.) sei. Diese negativen Merkmale seien nach

Beitrittsgegnern Teil der türkischen Kultur und daher nicht änderbar (vgl. Fritz 2010: 43). Denn egal wie sehr sich die Türkei bemüht, die Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, so seien „[i]n den Dimensionen Geographie, Geschichte, Kultur sowie Religion [...] Fortschritte in Sinne der politischen Kriterien [...] unmöglich" (Fritz 2010: 29). Außerdem könne das Acquis communautaire aufgrund der kulturellen Unterschiede nicht funktionieren (vgl. ebd.: 43). Bei der Diskussion ist auch zu beachten, dass die ‚Europäische Identität‘ wie sie im Vertrag der Europäischen Union 1992 festgehalten wurde, sich nur auf die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beziehe. Dazu soll sie allerdings auch Legitimation für die EU-Bürger bieten, weswegen sich Faktoren wie Kultur, Normen und Werte in ihr manifestiert haben (vgl. Giannopoulos 2012: 63).

Eine genaue Anzahl, wie viele Muslime bereits innerhalb der Europäischen Union leben, gibt es nicht. Schätzungen gehen von 15 - 20 Millionen Menschen aus. Davon stammen mehr als 4 Millionen aus der Türkei ab, von denen ca. 2,7 Millionen in der Bunderepublik Deutschland leben (vgl. Keskin 2009: 211). Keskins Ansicht nach sei die EU bereits „multikulturell, multiethisch und multireligiös" (ebd.), weswegen er keine Problematik in einem Türkeibeitritt sieht. Jedoch leben Muslime erst in Europa bzw. Deutschland, nachdem sie ab 1955 als Zeitfachkräfte zum Arbeiten geholt wurden (Müller-Uri 2014: 121). Es war nicht angedacht, dass sie nach Erfüllung ihrer Verträge in Europa blieben. Beitrittsgegner werfen den bisher in der EU lebenden Muslime außerdem vor, sich nicht genug in die Gesellschaft integrieren zu wollen. Deswegen seien die EU-Staaten mit ihrer Integration überfordert (vgl. Fritz 2010: 93). Darüber hinaus fürchten Beitrittsgegner eine erhöhte Zuwanderung aus der Türkei in die EU, welche zu einer kulturellen Überfremdung führen würde (vgl. Yilmaz 2011: 184). Beitrittsbefürworter stattdessen argumentieren, dass Aufgrund einer Verbesserung der ökonomischen Lage in der Türkei, herbeigeführt durch die EU-Mitgliedschaft, eine Rückwanderung der in Europa lebenden Türken plausibel sei (vgl. Keskin 2010: 214).

Weiterhin kritisieren Beitrittsgegner die „mangelhafte Ausbildung der türkischen Demokratie und zusätzlich auch die Anwendung von Gewalt und Folter durch staatliche Organe" (Schirmböck 2012: 31f.). Außerdem seien die Menschen- und Minderheitenrechte ein heikles Thema (vgl. Gündüz 2012: 178). Wie in den Koppenhagener Kriterien zu sehen ist, sind diese jedoch unabdingbar zum Beitritt in die Europäische Union. Außerdem zeigen die Beitrittsschritte der Türkei, dass zum einen Minderheiten immer noch nicht dieselben Rechte besitzen und zum anderen Menschenrechtsbeschränkungen in der türkischen Verfassung existieren. Dazu ist die

Pressefreiheit in der Türkei nicht gewährleistet und wird weiter eingeschränkt (vgl. Kazim 2014).

Untersucht man, ob die Republik Türkei das wirtschaftliche Kriterium erfüllt, so verweisen Beitrittsgegner auf die schwache Wirtschaftsleitung zwischen 2001 - 2003 aufgrund der Bankenkrise. Beitrittsbefürworter verweisen stattdessen auf die starke wirtschaftliche Kraft der Türkei danach (vgl. Fritz 2010: 48). Trotzdem kritisieren die Gegner, dass trotz des starken Wirtschaftswachstum die Türkei noch Jahre bräuchte, um das Niveau der EU-Staaten zu erreichen (vgl. ebd. 107).

Ein weiterer nicht zu verachtender Punkt in der Diskussion ist die sich ändernden Größenverhältnisse im Europäischen Parlament. Mit einer derzeitigen Einwohnerzahl von ca. 72. Millionen ständen der Türkei 96. Abgeordnete im Parlament zu. Genauso viele wie Deutschland zustehen (Yilmaz 2011: 193). Aber im Gegensatz zu Deutschland steigt die Bevölkerungszahl in der Türkei. So gehen Prognosen davon aus, dass ab 2030 ca. 85 - 95 Millionen Menschen in der Türkei leben (vgl. Kramer 2011: 42). Daraus resultiert, dass bei einem Beitritt die Türkei in Zukunft die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament besäße. Dies würde ein hoher Machtverlust aller bisherigen EU-Mitglieder zu Gunsten der Republik Türkei mit sich führen. Darüber hinaus wäre die Türkei das größte Flächenland der EU. Dementsprechend könnte die Türkei auf eine politische Sonderrolle sowie eine finanzielle Sonderzuweisung Anspruch erheben (vgl. Yilmaz 2011:193).

 

6. Fazit

 

Die Republik Türkei wird als „zu fremd, zu groß und zu arm empfunden" (Kramer 2011: 61). Sie ist zu arm, weil es fraglich ist, ob sie das wirtschaftliche Kriterium der Kopenhagener Kriterien erfüllen kann. Sie ist zu groß, da sie flächenmäßig das größte Mitgliedsland der EU wäre und dazu in den nächsten Jahren die meisten Einwohner hätte. Und vor allen Dingen ist sie zu fremd. Dabei vermischen sich Vorurteile und politische Gründe. Zwar ist die Türkei aufgrund ihrer Geschichte kulturell anders geprägt als die EU-Mitgliedsstaaten, aber seit der Staatsgründung 1923 nähert sie sich immer weiter dem Westen an. Somit sind nicht Vorurteile gegenüber der Türkei relevant. Stattdessen sind Vorurteile gegenüber dem Islam entscheidend, der den EU-Mitgliedsländern zu rückständig erscheint. Daher ist die Orientierung der türkischen Regierung an den Islam für einen Beitritt kontraproduktiv. Auch wenn die Republik Türkei viel für einen Beitritt geleistet hat, so lassen die politischen Defizite diesen nicht

zu. Dabei ist weniger die Zypernfrage als die bis heute nicht geklärte Sicherheit der Menschen- und Minderheitenrechte entscheidend. Denn käme es zu einem Beitritt, so hätte die Türkei neben Deutschland die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament und damit viel Macht und Verantwortung. Deswegen sind unantastbare Menschen- und Minderheitenrechte für einen Beitritt unabdingbar.

Ob die Republik Türkei jemals Mitglied der Europäischen Union wird, ist fraglich. Denn wie schon in den Beitrittsbedingungen geklärt wurde, muss der Europäische Rat einstimmig einem Beitritt zustimmen. In der Studie der Europäischen Kommission 2006 (Eurobarometer 66.1) wird deutlich, dass nur Bulgarien, Rumänien, Schweden und Portugal mit einer minimalen Mehrheit einen Türkeibeitritt positiv gegenüber stehen. Die restlichen 23 Mitgliedsländer sind somit gegen einen Beitritt. Selbst in Deutschland, wo die meisten türkischstämmigen EU-Bewohner leben, liegt die Zustimmung nur bei 17,1% (Schirmböck 2012: 56f.).

Auch wenn dieses Jahr das erste Jahr einer möglichen Mitgliedschaft wäre, so hat die Europäische Union andere Probleme, um diese sie sich kümmern muss. Wie beispielsweise den Erhalt der EU durch den Wahlerfolg der Front National und der AfD im Sommer letzten Jahres (vgl. Weber-Lamberdière/Lietzmann 2014). Oder ob Griechenland nun aus der Europäischen Union austritt oder nicht (vgl. Plickert 2015).

 

7. Literaturverzeichnis

 

Christoph, Klaus, 1995: Vorurteile, in: , Hanno / Hilligen, Wolfgang / Neumann, Franz (Hrsg.), Gesellschaft und Staat. Lexikon der Politik. 9. Auflage. München: Verlag FranzVahlen GmbH, S.850f.

Cremer, Jan, 2006: Die Türkei und die Europäische Union. Einführung in die Debatte. Online unter: http://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei-und-eu/52246/vorgeschichte [Stand 17.07.2006; letzter Zugriff 04.03.2015]

Deep Islam, Rana, 2013: Herausforderung Nahost. Die Außenpolitik der EU und der Türkei in Vergleich. Wiesbaden: Springer Fachmedien.

Fritz, Johannes, 2010: Wahrnehmungen der EU. In der Debatte über einen EU-Beitritt der Türkei. Marburg: Tectum Verlag.

Giannakopoulos, Angelos, 2012: Europa-Türkei-Identität. Der „ewige Kandidat" und die EU seit der Zollunion. Wiesbaden: Springer VS

Gündüz, Eran, 2012: Multikulturalismus auf Türkisch? Debatten um Staatsbürgerschaft, Nation und Minderheiten im Europäisierungsprozess. Bielefeld: transcript Verlag

Kazim, Hasnain, 2014: Türkei: Wie Erdogan die Presse knebelt. Online unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-beschneidet-die-pressefreiheit-kurz-vor-wahlen-a-952362.html [Stand: 09.02.2014; letzter Zugriff: 14.03.2015]

Keskin, Hakki, 2009: Deutsch-türkische Perspektiven. Schwalbach: WOCHENSCHAU Verlag.

Kramer, Heinz 2011: Vom Reich zur Republik: die „kemalistische Revolution"/ Wirtschaft und Gesellschaft/ Zwischen Tradition und Neuorientierung: Die Außenpolitik. In: Informationen zur politischen Bildung Nr.313/2011. Türkei. Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.). Bonn: bpb

Müller-Uri, Fanny, 2014: Antimuslimischer Rassismus. INTRO. Eine Einführung. 1. Auflage, Wien: mandelbaum kritik & utopie.

Plickert, Philip, 2015: Was passiert, wenn Griechenland den Euro verlässt? Online unter

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenlands-euro-austritt-folgen-fuer-griechen-und-eu-13423418.html [Stand: 12.02.2015; letzter Zugriff 14.03.2015]

Presse und Informationsamt der Bundesregierung. Europalexikon. Kopenhagener Kriterien. Online unter:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Lexikon/EUGlossar/K/2005-11-22-kopenhagener-kriterien.html [letzter Zugriff: 09.03.2015]

Schirmböck, Peggy, 2012: Der EU-Beitritt der Türkei: Eine unüberwindbare Hürde? Eine Studie über die Hindernisse bei der Integration der Türkei in die Strukturen der EU. Hamburg: Diplomica Verlag GmbH.

Weber-Lamberdière, Manfred/ Lietzmann, Philine, 2014: Das schöne Gesicht des Extremismus schockt die EU. Online unter http://www.focus.de/politik/deutschland/europawahl-2014/laender-analyse-zur-europawahl-gefaehrliche-politikverdrossenheit-laehmt-frankreich_id_3872006.html [Stand 26.05.2014; letzter Zugriff 14.03.2015]

Yilmaz, Nihat, 2011: Die Demokratie-Förderungspolitik der EU und die Entwicklung der Demokratie in der Türkei. unv. Diss., Universität Siegen. Online Unter: http://dokumentix.ub.uni-siegen.de/opus/volltexte/2011/525/ [letzter Zugriff: 14.03.2015]

 

 

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